Bundesrecht konsolidiert

Sonstige Einkünfte (§ 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 7Ziffer 7,)

1. 1.Ziffer eins
   Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins bis 6 gehören. Bezüge, die

   • –Strichaufzählung
     freiwillig oder
   • –Strichaufzählung
     an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder
   • –Strichaufzählung
     als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108bParagraph 108 b,) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108aParagraph 108 a, oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108iParagraph 108 i, Z 3Ziffer 3, - eine Prämie nach § 108gParagraph 108 g, in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§ 17Paragraph 17, BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden,

   sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15Paragraphen 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn

   • –Strichaufzählung
     sie keine Betriebseinnahmen darstellen und
   • –Strichaufzählung
     sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20Paragraph 20, Abs. 1Absatz eins, Z 4Ziffer 4, erster Satz) vorliegt.
2. 2.Ziffer 2
   Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30Paragraph 30,) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31Paragraph 31,).
3. 3.Ziffer 3
   Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2Paragraph 2, Abs. 3Absatz 3, Z 1Ziffer eins bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1Ziffer eins,, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2Paragraph 2, Abs. 2Absatz 2,).
4. 4.Ziffer 4
   Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25Paragraph 25, fallen.