Bundesrecht konsolidiert

Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten (Zusatzprotokoll) § 0

Kurztitel

Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten (Zusatzprotokoll)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 139/1985

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

29.09.1982

Index

39/04 Zollabkommen

Titel

(Übersetzung)
ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE ZOLLFREIE EINFUHR VON MEDIZINISCHEN, CHIRURGISCHEN UND LABORATORIUMS-GERÄTEN ZUR LEIHWEISEN VERWENDUNG IN KRANKENANSTALTEN UND ANDEREN MEDIZINISCHEN INSTITUTEN ZUM ZWECKE DER DIAGNOSE ODER KRANKENBEHANDLUNG
StF: BGBl. Nr. 139/1985 (NR: GP XVI RV 363 AB 388 S. 72. BR: AB 2926 S. 455.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Mitgliedsstaaten siehe Titeldokument BGBl. Nr. 288/1961

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Jänner 1985 für Österreich in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist dieses Zusatzprotokoll am selben Tag für nachstehende Staaten in Kraft getreten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen), Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die Vertragsparteien des Abkommens vom 28. April 1960 über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung *) (im folgenden als „Abkommen” bezeichnet) sind,

unter Bedachtnahme auf die Artikel 1 und 2 des Abkommens, wonach solche Geräte unter bestimmten Voraussetzungen zollfrei eingeführt werden dürfen,

in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei Gewährung einer solchen Zollbefreiung insbesondere auf den von ihnen festgelegten Gemeinsamen Zolltarif Bedacht zu nehmen haben und daß jede Abweichung hievon in die Zuständigkeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt, die auf Grund des Gründungsvertrages hiezu über die erforderlichen Befugnisse verfügt und

in der Erkenntnis, daß es daher für die Anwendung der Artikel 1 und 2 des Abkommens notwendig wäre, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Abkommens werden kann,

sind wie folgt übereingekommen:

_______________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 288/1961

Schlagworte

e-rk,
Laboratoriumsgerät

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2014

Gesetzesnummer

10004431

Dokumentnummer

NOR11004467

Alte Dokumentnummer

N3198512742T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/139/P0/NOR11004467