Bundesrecht konsolidiert

TARIF
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung

A. Allgemeiner Teil

Euro

1. 1.Ziffer eins
   Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt

   6,50
2. 2.Ziffer 2
   Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet

   6,50
3. 3.Ziffer 3
   Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt

   2,10
4. 4.Ziffer 4
   Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift

   2,10
5. 5.Ziffer 5
   Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)

   2,10
6. 6.Ziffer 6
   Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist

   3,20
7. 7.Ziffer 7
   Vidierungen, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist

   3,20

B. Besonderer Teil
I. Paßwesen, Fremdenpolizeiwesen, Meldewesen, Personenstandsangelegenheiten, Namens- und Vereinswesen

1. 8.Ziffer 8
   Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses (§ 4 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422), eines Fremdenpasses (§ 4 Abs. 1 lit. d Paßgesetz 1969) oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteinzutragenden Kinder

   8,70
2. 9.Ziffer 9
   Ausstellung eines Sammelreisepasses (§ 30 Abs. 1 lit. b Paßgesetz 1969)Ausstellung eines Sammelreisepasses (Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      für jede in den Sammelreisepaß aufzunehmende Person

      1,80
   2. b)Litera b
      mindestens jedoch

      7,60
3. 10.Ziffer 10
   Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Personalausweises (§ 30 Abs. 1 lit. a Paßgesetz 1969)Ausstellung oder Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Personalausweises (Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      Ausstellung

      2,10
   2. b)Litera b
      Verlängerung der Gültigkeitsdauer

      1
4. 11.Ziffer 11
   Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Änderung von Reisepässen (§ 14 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 Paßgesetz 1969 sowie Z 2, 4, 5 und 6 des Anhanges zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder Änderung von Reisepässen (Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 16, Absatz eins, Paßgesetz 1969 sowie Ziffer 2,, 4, 5 und 6 des Anhanges zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)

   1. a)Litera a
      Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen Reisepasses, eines Fremdenpasses oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteingetragenen Kinder

      3,20
   2. b)Litera b
      Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches eines gewöhnlichen Reisepasses, eines Fremdenpasses oder eines Reisedokumentes gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der allenfalls miteingetragenen Kinder

      1,80
   3. c)Litera c
      Nachträgliche Miteintragung von Kindern in einen gewöhnlichen Reisepaß, Fremdenpaß oder in ein Reisedokument gemäß Art. 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, jeweils unabhängig von der Anzahl der einzutragenden Kinder

      1,80
5. 12.Ziffer 12
   Bewilligung zum Überschreiten der Grenze im Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (§ 36 Abs. 1 Paßgesetz 1969)Bewilligung zum Überschreiten der Grenze im Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (Paragraph 36, Absatz eins, Paßgesetz 1969)

   1. a)Litera a
      Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt

      1
   2. b)Litera b
      Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt

      1. 1.Ziffer eins
         bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem halben Jahr

         2,10
      2. 2.Ziffer 2
         bei einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem halben Jahr

         3,20
   3. c)Litera c
      Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt im Ausflugsverkehr für mehrere Personen (Sammelausflugsschein) je Person

      1,80
6. 13.Ziffer 13
   Erteilung eines Sichtvermerkes (§ 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969)

   3,20
7. 14.Ziffer 14
   Erteilung einer Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung (§ 2 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954)

   3,20
8. 15.Ziffer 15
   Aufschub einer Vollstreckung eines Aufenthaltsverbotes (§ 40 FrG 1997)

   16,30
9. 16.Ziffer 16
   Erteilung einer Bewilligung nach § 41 FrG 1997 (Wiedereinreisebewilligung)

   16,30
10. 16a.Ziffer 16 a
    Erteilung eines Niederlassungsnachweises (§ 24 FrG 1997)

    38,00
11. 17.Ziffer 17
    Erteilung

    1. a)Litera a
       einer Meldeauskunft unter Inanspruchnahme des lokalen Melderegisters (§ 18 in Verbindung mit § 14 Meldegesetz 1991)

       2,10
    2. b)Litera b
       einer Meldebestätigung gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, Meldegesetz 1991

       2,10
    3. c)Litera c
       einer Auskunft gemäß § 20 Abs. 1 Meldegesetz 1991einer Auskunft gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Meldegesetz 1991

       1. aa)Sub-Litera, a, a
          für die erste in die Auskunft aufzunehmende Person

          5,45
       2. bb)Sub-Litera, b, b
          für jede weitere in die Auskunft aufzunehmende Person

          2,10
12. 18.Ziffer 18
    Beurkundung eines im Ausland oder auf hoher See eingetretenen Personenstandsfalles (§ 2 Abs. 2 und 3 Personenstandsgesetz – PStG, BGBl. Nr. 60/1983)

    3,20
13. 19.Ziffer 19
    Berücksichtigung einer abweichenden Schreibweise des Familiennamens oder Vornamens (§ 11 PStG)

    3,20
14. 20.Ziffer 20
    Ausstellung einer Personenstandsurkunde (§ 31 PStG)

    2,10
15. 21.Ziffer 21
    Erteilung von Abschriften aus einem Personenstandsbuch oder einer Altmatrik mit Ausnahme von Abschriften aus dem früheren Familienbuch (§ 36 PStG)

    2,10
16. 22.Ziffer 22
    Erteilung von Abschriften aus dem früheren Familienbuch (§ 61 Personenstandsgesetz, dRGBl. 1937 I S. 1146)

    3,20
17. 23.Ziffer 23
    Einsichtgewährung in ein Personenstandsbuch oder eine Altmatrik (§ 37 PStG)Einsichtgewährung in ein Personenstandsbuch oder eine Altmatrik (Paragraph 37, PStG)

    1. a)Litera a
       für einen Jahrgang

       1,80
    2. b)Litera b
       bei gleichzeitiger Einsicht mehrerer Personenstandsbücher oder Altmatriken jedoch höchstens

       3,20
18. 24.Ziffer 24
    Erteilung von wöchentlichen Verzeichnissen der beurkundeten Personenstandsfälle (§ 37 Abs. 4 PStG) ..

    1,80

1. 25.Ziffer 25
   Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 ff. PStG) bei Abtretung der Unterlagen an eine andere Personenstandsbehörde (§ 46 Abs. 3 PStG)

   5,45
2. 26.Ziffer 26
   Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45 PStG)

   7,60
3. 27.Ziffer 27
   Trauung durch den Standesbeamten (§ 47 PStG) im AmtsraumTrauung durch den Standesbeamten (Paragraph 47, PStG) im Amtsraum

   1. a)Litera a
      während der Dienststunden

      5,45
   2. b)Litera b
      außerhalb der Dienststunden

      10,90
4. 28.Ziffer 28
   Trauung durch den Standesbeamten (§ 47 PStG) außerhalb der AmtsräumeTrauung durch den Standesbeamten (Paragraph 47, PStG) außerhalb der Amtsräume

   1. a)Litera a
      bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten

      5,45
   2. b)Litera b
      in allen anderen Fällen

      54,50
5. 29.Ziffer 29
   Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen (§ 53 PStG), ausgenommen Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

   3,20
6. 30.Ziffer 30
   Entgegennahme von Erklärungen (§ 54 PStG), ausgenommen Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind

   3,20
7. 31.Ziffer 31
   Ausstellung einer Bestätigung (§ 55 PStG)

   2,10
8. 32.Ziffer 32
   Änderung des Familien- oder Vornamens (§§ 1 und 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen dRGBl. 1938 I S 9)

   163

   Die Verwaltungsabgabe beträgt S 500, wenn die Partei oder deren für die Namensführung maßgebliche Vorfahren ursprünglich einen deutschen Familiennamen besessen haben, dieser Familienname aber vor Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Partei geändert wurde und nunmehr in den ursprünglichen deutschen Namen rückgeführt wird.

II. Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesenrömisch II. Waffen-, Schieß- und Sprengmittelwesen

1. 34.Ziffer 34
   Bewilligung einer Ausnahme

   1. 1.Ziffer eins
      vom Verbot des Besitzes von Waffen, Munition oder Knallpatronen durch Jugendliche (§ 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997)

      43
   2. 2.Ziffer 2
      von Verboten des § 18 Abs. 1 WaffG (§ 18 Abs. 2 WaffG)

      109
2. 34a.Ziffer 34 a
   Ausstellung

   1. 1.Ziffer eins
      einer Waffenbesitzkarte (§ 21 Abs. 1 WaffG)

      43

      1. a)Litera a
         sofern der Besitz von mehr als zwei Schußwaffen erlaubt wird (§ 23 Abs. 2 WaffG), zusätzlich

         43
      2. b)Litera b
         sofern dadurch eine Ausnahme von den Verboten des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird (§ 17 Abs. 3 WaffG), zusätzlich

         43
   2. 2.Ziffer 2
      eines Waffenpasses (§ 21 Abs. 2 WaffG)

      87

      1. a)Litera a
         sofern der Besitz von mehr als zwei Schußwaffen erlaubt wird (§ 23 Abs. 2 WaffG), zusätzlich

         87
      2. b)Litera b
         sofern dadurch eine Ausnahme von den Verboten des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird (§ 17 Abs. 3 WaffG), zusätzlich

         87
   3. 3.Ziffer 3
      einer Bestätigung über die Ablieferung oder Einziehung eines Waffenpasses, einer Waffenbesitzkarte oder eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 27 Abs. 2 WaffG)

      21,80
3. 34b.Ziffer 34 b
   Einwilligung zum Erwerb genehmigungspflichtiger Schußwaffen oder Munition (§ 28 Abs. 6 WaffG)

   43
4. 34c.Ziffer 34 c
   Ausstellung

   1. 1.Ziffer eins
      eines Waffenpasses für meldepflichtige oder sonstige Schußwaffen (§ 35 Abs. 3 WaffG)

      87
   2. 2.Ziffer 2
      eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 36 Abs. 2 WaffG)

      43
   3. 3.Ziffer 3
      eines Erlaubnisscheines zum Verbringen von Schußwaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§ 37 Abs. 1 WaffG)

      43
   4. 4.Ziffer 4
      einer Einwilligungserklärung für das Verbringen von Schußwaffen oder Munition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Bundesgebiet (§ 37 Abs. 3 WaffG)

      43
5. 34d.Ziffer 34 d
   Genehmigung des Verbringens von Schußwaffen oder Munition zu einem Gewerbetreibenden, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist (§ 37 Abs. 2 WaffG)

   87
6. 34e.Ziffer 34 e
   Bewilligung zum Führen einer gemäß § 38 WaffG mitgebrachten oder gemäß § 39 WaffG eingeführten Schußwaffe (§ 40 Abs. 1 WaffG)

   43
7. 34f.Ziffer 34 f
   Bestimmung einer Schußwaffe (§ 44 WaffG)

   43
8. 35.Ziffer 35
   Bewilligung zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 358/1982 und 30a/1991 und des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 38/1997)

   163
9. 36.Ziffer 36
   Erteilung einer Berechtigung nach den §§ 6, 10 und 31 Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, in der Fassung des GBlÖ Nr. 483/1938Erteilung einer Berechtigung nach den Paragraphen 6,, 10 und 31 Schieß- und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1935,, in der Fassung des GBlÖ Nr. 483/1938

   1. a)Litera a
      Erteilung einer Erzeugungsbefugnis

      130
   2. b)Litera b
      Erteilung einer Verschleißbefugnis

      32,70
   3. c)Litera c
      Ausstellung eines Sprengmittelbezugsbuches

      21,80
   4. d)Litera d
      Ausstellung eines Sprengmittelbezugsscheines

      2,10
10. 37.Ziffer 37
    Genehmigung von Betriebsanlagen und Verbrauchslagern nach den §§ 16 und 34 Schieß- und SprengmittelgesetzGenehmigung von Betriebsanlagen und Verbrauchslagern nach den Paragraphen 16 und 34 Schieß- und Sprengmittelgesetz

    1. a)Litera a
       Genehmigung einer Erzeugungsanlage sowie der Änderung einer bestehenden Erzeugungsanlage oder ihres Betriebsvorganges

       130
    2. b)Litera b
       Genehmigung von Verschleißräumen und Verschleißlagern sowie der Änderung bestehender Verschleißräume und Verschleißlager

       65
    3. c)Litera c
       Genehmigung eines Verbrauchslagers

       32,70
11. 38.Ziffer 38
    Anbringen von Beschußzeichen an Handfeuerwaffen gemäß § 15 Beschußgesetz, BGBl. Nr. 141/1951, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984:Anbringen von Beschußzeichen an Handfeuerwaffen gemäß Paragraph 15, Beschußgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1951,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1984:

A. Nach Vorbeschuß (§ 5 Abs. 2 Beschußgesetz):A. Nach Vorbeschuß (Paragraph 5, Absatz 2, Beschußgesetz):

1. 1.Ziffer eins
   je Lauf von Flinten und mehrläufigen Gewehren

   5,45
2. 2.Ziffer 2
   bei Nachholung des Vorbeschusses an fertigen Flinten und Gewehren, je Lauf

   3,20

B. Nach Endbeschuß (§ 5 Abs. 1 Beschußgesetz) in den Beschußämtern:B. Nach Endbeschuß (Paragraph 5, Absatz eins, Beschußgesetz) in den Beschußämtern:

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      10,90
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      8,70
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      7,60
   2. b)Litera b
      je Revolver

      8,70
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   1. a)Litera a
      je Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

      6,50
   2. b)Litera b
      je Böllerkanone oder je Prangerstutzen uä.

      10,90
4. 4.Ziffer 4
   Vorderladerwaffen:

   1. a)Litera a
      je Langwaffe pro Lauf

      10,90
   2. b)Litera b
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      9,80
   3. c)Litera c
      je Revolver

      17,40
5. 5.Ziffer 5
   Höchstbeanspruchte

   Waffenteile

   die gleichen

C. Nach Endbeschuß (§ 5 Abs. 1 Beschußgesetz) in Nebenstellen mit von der Partei beigestellten Hilfspersonen und Hilfsmitteln:C. Nach Endbeschuß (Paragraph 5, Absatz eins, Beschußgesetz) in Nebenstellen mit von der Partei beigestellten Hilfspersonen und Hilfsmitteln:

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      3,20
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      3,20
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      3,20
   2. b)Litera b
      je Revolver

      3,20
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   1. a)Litera a
      je Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

      3,20
   2. b)Litera b
      je Böllerkanone oder je Prangerstutzen

      4,35
4. 4.Ziffer 4
   Vorderladerwaffen:

   1. a)Litera a
      je Langwaffe pro Lauf

      4,35
   2. b)Litera b
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      3,20
   3. c)Litera c
      je Revolver

      5,45
5. 5.Ziffer 5
   Höchstbeanspruchte

   Waffenteile

   die gleichen

D. Nach verstärktem Beschuß (§ 11 Abs. 1 Beschußgesetz):D. Nach verstärktem Beschuß (Paragraph 11, Absatz eins, Beschußgesetz):

1. 1.Ziffer eins
   Langwaffen:

   1. a)Litera a
      je Büchsenlauf

      14,10
   2. b)Litera b
      je Flintenlauf

      11,90
2. 2.Ziffer 2
   Kurzwaffen:

   1. a)Litera a
      je Pistole (ein- oder mehrläufig)

      10,90
   2. b)Litera b
      je Revolver

      10,90
3. 3.Ziffer 3
   Sonstige Schießgeräte:

   je Viehbetäubungs- oder -tötungsapparat, je Bolzensetzapparat u. dgl.

   9,80

1. F.F
   1. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Beschußzeichens für Typenprüfung (§ 12 Abs. 1 der 7. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 26/1985)

   490
2. 2.Ziffer 2
   Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Kontrollprüfung (§ 13 Abs. 4 der 7. Beschußverordnung)

   87
3. 39.Ziffer 39
   A. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Patronentypenprüfzeichens (§ 10 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung, BGBl. Nr. 189/1980):A. Für die Erteilung der Genehmigung zur Verwendung des Patronentypenprüfzeichens (Paragraph 10, Absatz 2, der 6. Beschußverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1980,):

   1. 1.Ziffer eins
      Kugelpatronen:

      1. a)Litera a
         bei der Überprüfung mit der Mindestanzahl (§ 7 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         65
      2. b)Litera b
         bei der Überprüfung eines Loses (§ 6 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         327
   2. 2.Ziffer 2
      Schrotpatronen:

      1. a)Litera a
         bei der Überprüfung mit der Mindestanzahl (§ 7 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         43
      2. b)Litera b
         bei der Überprüfung eines Loses (§ 6 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

         185

B. Für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle (§ 18 Abs. 3 der 6. Beschußverordnung):B. Für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle (Paragraph 18, Absatz 3, der 6. Beschußverordnung):

1. 1.Ziffer eins
   Kugelpatronen:

   bei der Kontrolle der Prüfeinrichtungen (§ 18 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

   272
2. 2.Ziffer 2
   Schrotpatronen:

   bei der Kontrolle der Prüfeinrichtungen (§ 18 Abs. 2 der 6. Beschußverordnung) je Kaliber

   196

C. Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Inspektionskontrolle (§ 21 Abs. 3 der 6. Beschußverordnung):C. Für die Ausstellung der Bestätigung über die Durchführung der Inspektionskontrolle (Paragraph 21, Absatz 3, der 6. Beschußverordnung):

1. 1.Ziffer eins
   Kugelpatronen:

   1. a)Litera a
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      250
   2. b)Litera b
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      174
   3. c)Litera c
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung, bei vorhergegangener Patronentypenprüfung mit der Mindestanzahl, je Kaliber

      54,50
2. 2.Ziffer 2
   Schrotpatronen:

   1. a)Litera a
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      141
   2. b)Litera b
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung je Kaliber

      109
   3. c)Litera c
      bei der Inspektionskontrolle gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 der 6. Beschußverordnung, bei vorhergegangener Patronentypenprüfung mit der Mindestanzahl, je Kaliber

      32,70

III. Unterrichtswesenrömisch III. Unterrichtswesen

1. 40.Ziffer 40
   Bewilligung zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung (§ 11 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962)

   32,70
2. 41.Ziffer 41
   Genehmigung eines Organisationsstatutes gemäß § 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz

   54,50
3. 42.Ziffer 42
   Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule (§ 14 Privatschulgesetz) oder an eine land- und forstwirtschaftliche PrivatschuleVerleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule (Paragraph 14, Privatschulgesetz) oder an eine land- und forstwirtschaftliche Privatschule

   1. a)Litera a
      für jedes Schuljahr

      21,80
   2. b)Litera b
      für die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen

      54,50

   Bei Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für unmittelbar aufeinanderfolgende Schuljahre ist die Verwaltungsabgabe insgesamt nur bis zum Höchstbetrag von S 500 zu entrichten.
4. 43.Ziffer 43
   Bewilligung eines Schulversuches an Privatschulen

   32,70

IV. Wirtschaftliches Assoziationswesenrömisch IV. Wirtschaftliches Assoziationswesen

1. 44.Ziffer 44
   Erteilung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§§ 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978)Erteilung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (Paragraphen 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,)

   1. a)Litera a
      an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

      25
   2. b)Litera b
      an ein anderes Versicherungsunternehmen

      490
2. 45.Ziffer 45
   Genehmigung des Geschäftsplanes (§ 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und der Änderung des Geschäftsplanes (§ 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes)Genehmigung des Geschäftsplanes (Paragraph 8, des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und der Änderung des Geschäftsplanes (Paragraph 10, des Versicherungsaufsichtsgesetzes)

   1. a)Litera a
      eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

      6,50
   2. b)Litera b
      eines anderen Versicherungsunternehmens

      32,70
3. 46.Ziffer 46
   Zulassung einer ausländischen Gesellschaft m. b. H. (§ 109 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906) oder einer Aktiengesellschaft (§ 254 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98) zum inländischen Geschäftsbetrieb

   490
4. 47.Ziffer 47
   Bewilligung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen (§ 1 des Wertpapier-Emissionsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1979)

   490
5. 48.Ziffer 48
   Genehmigung der besonderen Geschäfte nach § 93 Gesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, soweit sie nicht bereits unter Tarifpost 47 fällt

   49
6. 49.Ziffer 49
   Gewährung der Nachsicht des Nachweises der Zugehörigkeit zu einem Revisionsverband an eine Genossenschaft (§ 2 Genossenschaftsnovelle 1934, BGBl. II Nr. 195)

   130

V. Geld-, Kredit-, Bausparkassen-, Pensionskassen- und Glücksspielwesenrömisch fünf. Geld-, Kredit-, Bausparkassen-, Pensionskassen- und Glücksspielwesen

1. 50.Ziffer 50
   Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979)

   490
2. 51.Ziffer 51
   Bewilligung nach den §§ 8, 8a, 14a Abs. 7 und 15 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes

   218
3. 52.Ziffer 52
   Genehmigung der Fondsbestimmungen nach § 21 Abs. 1 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/1963, der Bestellung der Depotbank nach § 22 Investmentfondsgesetz und Genehmigung nach § 15 Abs. 2 Investmentfondsgesetz

   327

1. 55.Ziffer 55
   Erteilung einer Konzession zum Betrieb von Pensionskassengeschäften (§ 8 Abs. 1 Pensionskassengesetz)

   490
2. 56.Ziffer 56
   Genehmigung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 Pensionskassengesetz)

   32,70
3. 57.Ziffer 57
   Bewilligung zur Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 Pensionskassengesetz)

   218
4. 58.Ziffer 58
   Erlaubnis zum Betrieb einer Bausparkasse (§ 112 in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, dRGBl. 1931 I S 315)

   490
5. 59.Ziffer 59
   Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse (§ 112 in Verbindung mit § 13 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen)

   218
6. 60.Ziffer 60
   Bewilligung von sonstigen Ausspielungen (§ 36 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989)Bewilligung von sonstigen Ausspielungen (Paragraph 36, Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,)

   1. a)Litera a
      Juxausspielungen

      2,10
   2. b)Litera b
      Glückshäfen

      3,20
   3. c)Litera c
      Tombolaspiele

      21,80
   4. d)Litera d
      sonstige Nummernlotterien

      54,50
7. 61.Ziffer 61
   Bewilligung zum Betrieb einer Spielbank (§ 21 Glücksspielgesetz)

   490
8. 62.Ziffer 62
   Genehmigung der Besuchs- und Spielordnung einer Spielbank (§ 26 Abs. 2 Glücksspielgesetz)

   109
9. 63.Ziffer 63
   Bewilligung von Beteiligungen nach § 24 Glücksspielgesetz

   218
10. 64.Ziffer 64
    Feststellung gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz

    54,50

VI. Gesundheitswesen und Lebensmittelkontrollerömisch VI. Gesundheitswesen und Lebensmittelkontrolle

1. 65.Ziffer 65
   Erteilung der Niederlassungsbewilligung für eine Hebamme (§ 2 Hebammengesetz 1963, BGBl. Nr. 3/1964)

   13
2. 66.Ziffer 66
   Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist (§ 7 Abs. 1 bis 4 Dentistengesetz, BGBl. Nr. 90/1949, in der Fassung der Dentistengesetznovelle 1955, BGBl. Nr. 139)

   65
3. 67.Ziffer 67
   Genehmigung der Verlegung der Berufstätigkeit als selbständiger Dentist (§ 7 Abs. 5 Dentistengesetz)Genehmigung der Verlegung der Berufstätigkeit als selbständiger Dentist (Paragraph 7, Absatz 5, Dentistengesetz)

   1. a)Litera a
      außerhalb des bisherigen Niederlassungsortes

      32,70
   2. b)Litera b
      innerhalb des bisherigen Niederlassungsortes

      13
4. 68.Ziffer 68
   Erteilung einer Genehmigung zur Berufstätigkeit als selbständiger Dentist an einem zweiten Niederlassungsort (§ 7a Dentistengesetz)

   32,70
5. 69.Ziffer 69
   Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Zeugnisse gemäß § 15 Abs. 3, § 21 und § 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961

   3,20
6. 70.Ziffer 70
   Entscheidung über die Kenntnisse in der deutschen Sprache gemäß § 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1967

   3,20
7. 71.Ziffer 71
   Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, die nicht auf einem Realrecht beruht (§ 9 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907)

   327
8. 72.Ziffer 72
   Bewilligung zum Offenhalten einer Apotheke an Stelle der Dienstbereitschaft und umgekehrt nach § 8 Abs. 4 des Apothekengesetzes

   7,60
9. 73.Ziffer 73
   Konzession zum Betrieb einer Anstalts-Apotheke (§ 35 Apothekengesetz)

   130
10. 74.Ziffer 74
    Genehmigung der Betriebsanlage einer Apotheke und der Änderung oder Erweiterung einer solchen (§ 6 Apothekengesetz)

    65
11. 75.Ziffer 75
    Genehmigung der Verlegung einer Apotheke innerhalb des festgesetzten Standortes (§ 14 Apothekengesetz)

    130
12. 76.Ziffer 76
    Genehmigung der Erweiterung des Standortes einer Apotheke (§ 9 Apothekengesetz)

    218
13. 77.Ziffer 77
    Genehmigung eines Pachtvertrages, den der Inhaber einer Apotheke gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 Apothekenverpachtungsgesetz abschließt (§ 3 Apothekenverpachtungsgesetz, dRGBl. 1935 I S 1445)

    109
14. 78.Ziffer 78
    Genehmigung eines Pachtvertrages für eine auf Rechnung der Witwe oder der minderjährigen Kinder des verstorbenen Inhabers weitergeführten Apotheke nach § 1 Abs. 1 Apothekenverpachtungsgesetz

    76
15. 79.Ziffer 79
    Genehmigung des Verwalters nach § 8 Abs. 1 des Apothekenverpachtungsgesetzes

    76
16. 80.Ziffer 80
    Genehmigung der Bestellung

    1. a)Litera a
       eines verantwortlichen Leiters einer Apotheke (§§ 17 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Apothekengesetz)

       109
    2. b)Litera b
       eines Stellvertreters des Konzessionsinhabers oder des verantwortlichen Leiters für die Dauer von mehr als sechs Wochen (§ 17 Abs. 4 Apothekengesetz)

       54,50

1. 81.Ziffer 81
   Bewilligung zur Errichtung

   1. a)Litera a
      einer Filial(Saison)Apotheke oder einer Dispensieranstalt (§§ 24, 25 und 26 Apothekengesetz)

      130
   2. b)Litera b
      einer ärztlichen Hausapotheke (§ 29 Apothekengesetz)

      65
2. 82.Ziffer 82
   Genehmigung zur Führung einer Realapotheke (§ 22 Abs. 1 Apothekengesetz)

   327
3. 83.Ziffer 83
   Genehmigung der Verpachtung oder der Bestellung eines verantwortlichen Leiters einer Realapotheke (§ 22 Abs. 2 Apothekengesetz)

   130
4. 84.Ziffer 84
   Bewilligung zur Herstellung, Verarbeitung, zum Erwerbe und Besitze von Suchtgiften für Erzeuger und Großhändler (§ 3 Abs. 1 Z 1 Suchtgiftgesetz 1951, BGBl. Nr. 234; § 2 Suchtgiftverordnung 1979, BGBl. Nr. 390)

   218
5. 85.Ziffer 85
   Ausstellung einer Bestätigung über die Berechtigung privater wissenschaftlicher Institute zum Bezug von Suchtgiften (§ 3 Abs. 1 Z 2 Suchtgiftgesetz 1951; § 3 Abs. 2 Suchtgiftverordnung 1979)

   13
6. 86.Ziffer 86
   Besondere Bewilligung zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften (§ 18 Abs. 1 Suchtgiftverordnung 1979)Besondere Bewilligung zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften (Paragraph 18, Absatz eins, Suchtgiftverordnung 1979)

   1. a)Litera a
      bis 100 kg

      13
   2. b)Litera b
      über 100 kg

      27,20
7. 87.Ziffer 87
   Ausstellung eines Giftbezugsscheines (§ 29 Abs. 1 Z 1 Chemikaliengesetz, BGBl. Nr. 326/1987, § 2 Giftverordnung 1989, BGBl. Nr. 212)

   3,20
8. 88.Ziffer 88
   Ausstellung einer Giftbezugslizenz (§ 29 Abs. 1 Z 2 Chemikaliengesetz, § 2 Giftverordnung 1989)

   32,70

1. 92.Ziffer 92
   Zulassung einer pharmazeutischen Spezialität (§§ 1 und 7 Verordnung BGBl. Nr. 99/1947)

   27,20
2. 93.Ziffer 93
   Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben (§ 9 Abs. 3 LMG 1975, BGBl. Nr. 86)

   16,30
3. 94.Ziffer 94
   Zulassung von Zusatzstoffen (§ 12 Abs. 2 LMG 1975)

   16,30
4. 95.Ziffer 95
   Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen (§ 30 Abs. 2 LMG 1975)

   16,30
5. 96.Ziffer 96
   Erweiterung des Betriebsumfanges einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

   98
6. 97.Ziffer 97
   Räumliche Erweiterung einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

   98
7. 98.Ziffer 98
   Standortverlegung einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

   98
8. 99.Ziffer 99
   Bewilligung des Wechsels in der Person des Leiters einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975)

   98
9. 100.Ziffer 100
   Bewilligung zur Durchführung von entgeltlichen Untersuchungen und Erstattung von Gutachten (§ 50 LMG 1975)

   196
10. 101.Ziffer 101
    Bewilligung zur verantwortlichen Vornahme der Plasmapherese (§ 1 Abs. 3 des Plasmapheresegesetzes, BGBl. Nr. 427/1975)

    196
11. 102.Ziffer 102
    Erteilung einer Betriebsbewilligung für eine Plasmapheresestelle (§ 3 des Plasmapheresegesetzes)

    196
12. 103.Ziffer 103
    Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt oder Facharzt in Österreich (§ 11 der Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 36/1974)

    98
13. 104.Ziffer 104
    Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 Heilvorkommen- und Kurortegesetz, BGBl. Nr. 272/1958)

    65
14. 105.Ziffer 105
    Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Hallenbädern und künstlichen Freibeckenbädern (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976)Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Hallenbädern und künstlichen Freibeckenbädern (Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins, Bäderhygienegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1976,)

    1. a)Litera a
       bei Anlagen mit einer Beckengröße bis 130 m²

       65
    2. b)Litera b
       bei Anlagen mit einer Beckengröße über 130 m²

       130
15. 106.Ziffer 106
    Bewilligung des Betriebes von Bädern an Oberflächengewässern oder von Sauna-Anlagen (§ 5 Abs. 1 Bäderhygienegesetz)

    65
16. 107.Ziffer 107
    Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Bädern oder Sauna-Anlagen (§ 6 des Bäderhygienegesetzes)Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Bädern oder Sauna-Anlagen (Paragraph 6, des Bäderhygienegesetzes)

1. 108.Ziffer 108
   Genehmigung gemäß § 2 der Süßstoffverordnung (dRGBl. 1939 I S 336)

   16,30

VII. Strahlenschutz und Umgang mit Kernmaterialrömisch VII. Strahlenschutz und Umgang mit Kernmaterial

1. 109.Ziffer 109
   Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (§ 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969) und des sonstigen Umganges mit radioaktiven Stoffen (§ 10 Strahlenschutzgesetz):Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz eins, Strahlenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 227 aus 1969,) und des sonstigen Umganges mit radioaktiven Stoffen (Paragraph 10, Strahlenschutzgesetz):

   1. 1.Ziffer eins
      Sofern es sich um umschlossene radioaktive Stoffe handelt,

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 0,2 Curie Gesamtaktivität

         16,30
      2. b)Litera b
         bis einschließlich 20 Curie Gesamtaktivität

         32,70
      3. c)Litera c
         bis einschließlich 200 Curie Gesamtaktivität

         81,50
      4. d)Litera d
         über 200 Curie Gesamtaktivität

         163
   2. 2.Ziffer 2
      Sofern es sich um offene radioaktive Stoffe handelt,

      1. a)Litera a
         bei Arbeitsplätzen der Type C

         32,70
      2. b)Litera b
         bei Arbeitsplätzen der Type B

         109
      3. c)Litera c
         bei Arbeitsplätzen der Type A

         272
   3. 3.Ziffer 3
      Sofern es sich um Kernanlagen handelt:

      1. a)Litera a
         bei Kernreaktoren
      2. aa)Sub-Litera, a, a
         bis einschließlich 20 Kilowatt thermischer Leistung (20 kW th)

         272
      3. bb)Sub-Litera, b, b
         bis einschließlich 20 Megawatt thermischer Leistung (20 MW th)

         435
      4. cc)Sub-Litera, c, c
         über 20 Megawatt thermischer Leistung (20 MW th)

         490
      5. b)Litera b
         bei sonstigen Kernanlagen

         435
2. 110.Ziffer 110
   Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für Strahleneinrichtungen (§ 5 Abs. 1, § 6 und § 7 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz) und des sonstigen Betriebes von Strahleneinrichtungen (§ 10 Strahlenschutzgesetz):Bewilligung der Errichtung oder des Betriebes von Anlagen für Strahleneinrichtungen (Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6 und Paragraph 7, Absatz eins, Strahlenschutzgesetz) und des sonstigen Betriebes von Strahleneinrichtungen (Paragraph 10, Strahlenschutzgesetz):

   1. 1.Ziffer eins
      Sofern es sich um Röntgeneinrichtungen handelt, je Röntgeneinrichtung

      32,70
   2. 2.Ziffer 2
      Sofern es sich um Teilchenbeschleuniger oder Neutronengeneratoren handelt,

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 10 Megaelektronenvolt (10 MeV)

         81,50
      2. b)Litera b
         bis einschließlich 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         272
      3. c)Litera c
         über 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)

         435
3. 111.Ziffer 111
   Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für Strahleneinrichtungen (§ 8 Strahlenschutzgesetz)Bewilligung der Änderung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen oder für Strahleneinrichtungen (Paragraph 8, Strahlenschutzgesetz)

1. 112.Ziffer 112
   Verlängerung von Fristen (§ 12 Abs. 5 Strahlenschutzgesetz)Verlängerung von Fristen (Paragraph 12, Absatz 5, Strahlenschutzgesetz)

1. 113.Ziffer 113
   Zulassung von Bauarten

   1. a)Litera a
      gemäß § 19 Strahlenschutzgesetz

      163
   2. b)Litera b
      gemäß § 20 Strahlenschutzgesetz

      327
2. 114.Ziffer 114
   Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (§ 7 Abs. 1 Sicherheitskontrollgesetz BGBl. Nr. 408/1972) bei Mengen vonBewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (Paragraph 7, Absatz eins, Sicherheitskontrollgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 408 aus 1972,) bei Mengen von

   1. A.A
      Plutonium oder Uran – 233:
   2. 1.Ziffer eins
      mehr als 5 g bis 500 g

      163
   3. 2.Ziffer 2
      mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg

      272
   4. 3.Ziffer 3
      ab 2 kg

      435
   5. B.B
      Uran – 235:
3. 1.Ziffer eins
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt auf 20 oder mehr Prozent angereichert wurde,

   1. a)Litera a
      mehr als 10 g bis 1 kg

      163
   2. b)Litera b
      mehr als 1 kg, aber weniger als 5 kg

      272
   3. c)Litera c
      ab 5 kg

      435
4. 2.Ziffer 2
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt auf 10 oder weniger als 20 Prozent angereichert wurde,

   1. a)Litera a
      mehr als 100 g, aber weniger als 10 kg

      163
   2. b)Litera b
      ab 10 kg

      272
5. 3.Ziffer 3
   in Uran, dessen Uran 235-Gehalt über den in natürlichem Uran, aber auf weniger als 10 Prozent angereichert wurde, ab 10 kg

   163
6. 115.Ziffer 115
   Bewilligung der Änderung der bescheidmäßig vorgeschriebenen sicherungstechnischen Einrichtung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit Kernmaterial

1. 116.Ziffer 116
   Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen

VIII. Veterinärwesenrömisch VIII. Veterinärwesen

1. 118.Ziffer 118
   Genehmigung der Ausfolgung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer Tierkörperverwertungsanstalt eingefangenen Hundes (§ 41 Tierseuchengesetz)

   9,80
2. 119.Ziffer 119
   Viermonatige amtstierärztliche Beobachtung eines vom Wasenmeister oder von Organen einer Tierkörperverwertungsanstalt eingefangenen und dann ausgefolgten Hundes (§ 41 Tierseuchengesetz)

   65
3. 120.Ziffer 120
   Amtstierärztliche Bescheinigung für Hunde und Katzen, die zu Tierausstellungen, Tierschauen u. dgl. oder in das Ausland verbracht werden (§ 9 Tierseuchengesetz), je Tier

   9,80

IX. Wasserrechtrömisch IX. Wasserrecht

1. 121.Ziffer 121
   Bewilligung der Benutzung der Gewässer zur Holztrift nach den wasserrechtlichen Vorschriften (§ 7 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215)Bewilligung der Benutzung der Gewässer zur Holztrift nach den wasserrechtlichen Vorschriften (Paragraph 7, Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215)

   1. a)Litera a
      bis zu 200 fm

      1
   2. b)Litera b
      über 200 fm bis 1 000 fm

      10,90
   3. c)Litera c
      über 1 000 fm bis 5 000 fm

      54,50
   4. d)Litera d
      über 5 000 fm

      109
2. 122.Ziffer 122
   Wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)Wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers (Paragraph 9, Wasserrechtsgesetz 1959)

   1. a)Litera a
      bis 25 kW

      27,20
   2. b)Litera b
      über 25 bis 200 kW

      65
   3. c)Litera c
      über 200 bis 2 000 kW

      109
   4. d)Litera d
      über 2 000 kW

      327
3. 123.Ziffer 123
   Wasserrechtliche Bewilligung für Nutzwasserentnahmen (§§ 9 und 10 Wasserrechtsgesetz 1959) sowie für Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern (§ 32 Wasserrechtsgesetz 1959) mit einer bewilligten täglichen WassermengeWasserrechtliche Bewilligung für Nutzwasserentnahmen (Paragraphen 9 und 10 Wasserrechtsgesetz 1959) sowie für Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern (Paragraph 32, Wasserrechtsgesetz 1959) mit einer bewilligten täglichen Wassermenge

   1. a)Litera a
      bis 50 m3

      16,30
   2. b)Litera b
      über 50 bis 200 m3

      43
   3. c)Litera c
      über 200 bis 1 000 m3

      109
   4. d)Litera d
      darüber

      327
4. 124.Ziffer 124
   Wasserrechtliche Bewilligung für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen aus öffentlichen Gewässern oder öffentlichem Wassergut (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959) bei einer bewilligten MengeWasserrechtliche Bewilligung für eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen aus öffentlichen Gewässern oder öffentlichem Wassergut (Paragraph 9, Wasserrechtsgesetz 1959) bei einer bewilligten Menge

   1. a)Litera a
      bis 50 m3

      6,50
   2. b)Litera b
      über 50 bis 500 m3

      32,70
   3. c)Litera c
      über 500 bis 3 000 m3

      65
   4. d)Litera d
      über 3 000 bis 10 000 m3

      218
   5. e)Litera e
      darüber

      435
5. 125.Ziffer 125
   Bewilligung für eine Staubeckenanlage (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)

   218
6. 126.Ziffer 126
   Bewilligung für eine Talsperre (§ 9 Wasserrechtsgesetz 1959)

   490
7. 127.Ziffer 127
   Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für die Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe gemäß § 31a Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959, wenn nicht nach den Tarifposten 147, 429 oder 430 eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist

   13
8. 128.Ziffer 128
   Wasserrechtliche Bewilligung

   1. a)Litera a
      für eine nach § 31a Abs. 2 oder § 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 bewilligungspflichtige Gewinnung von Sand und Kies nachfür eine nach Paragraph 31 a, Absatz 2, oder Paragraph 32, des Wasserrechtsgesetzes 1959 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1969, bewilligungspflichtige Gewinnung von Sand und Kies nach

1. b)Litera b
   für eine nach § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage zur Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinenfür eine nach Paragraph 38, Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage zur Gewinnung von Erde, Sand, Schotter und Steinen

wie lit. awie Litera a,

1. c)Litera c
   für eine sonstige nach § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 genehmigungspflichtige Anlage

   16,30

1. 129.Ziffer 129
   Erstreckung der Baufrist (§ 112 Wasserrechtsgesetz 1959) für eine Anlage der in den Tarifposten 122 und 123 sowie 125 bis 128 bezeichneten Art,Erstreckung der Baufrist (Paragraph 112, Wasserrechtsgesetz 1959) für eine Anlage der in den Tarifposten 122 und 123 sowie 125 bis 128 bezeichneten Art,

   1. a)Litera a
      wenn hiedurch die Gesamtfrist 10 Jahre nicht überschreitet

1. b)Litera b
   wenn hiedurch die Gesamtfrist 10 Jahre überschreitet

1. 130.Ziffer 130
   1. a)Litera a
      Erklärung als bevorzugter Wasserbau gemäß § 100 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959

      435
   2. b)Litera b
      Erstreckung der Gültigkeit einer Erklärung nach lit. a

      163
2. 131.Ziffer 131
   Eintragung in das Wasserbuch (§ 125 Wasserrechtsgesetz 1959)Eintragung in das Wasserbuch (Paragraph 125, Wasserrechtsgesetz 1959)

   1. a)Litera a
      eines Wasserkraftnutzungsrechtes

wie Tarifpost 122

1. b)Litera b
   eines Nutzwasserversorgungsrechtes oder eines Abwasserrechtes

wie Tarifpost 123

1. c)Litera c
   eines sonstigen Wasserbenutzungsrechtes bei Herstellungskosten

   1. 1.Ziffer eins
      bis 10 000 S

      6,50
   2. 2.Ziffer 2
      über 10 000 bis 100 000 S

      21,80
   3. 3.Ziffer 3
      über 100 000 bis 1 000 000 S

      65
   4. 4.Ziffer 4
      über 1 000 000 S

      327
2. d)Litera d
   von Änderungen eines Wasserbenutzungsrechtes

   1. 1.Ziffer eins
      Änderung oder Erweiterung des Wasserrechtes

X. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrierömisch zehn. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie

1. 132.Ziffer 132
   Feststellungsbescheid über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 340 Abs. 1 GewO 1973)Feststellungsbescheid über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (Paragraph 340, Absatz eins, GewO 1973)

   1. a)Litera a
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

      54,50
   2. b)Litera b
      sonst

      27,20

   Bei Anwendung des § 340 Abs. 4 GewO 1973 tritt die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gemäß dieser Tarifpost mit der Ausfertigung des Gewerbescheines ein.Bei Anwendung des Paragraph 340, Absatz 4, GewO 1973 tritt die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gemäß dieser Tarifpost mit der Ausfertigung des Gewerbescheines ein.
2. 133.Ziffer 133
   Erteilung einer Konzession (§ 25 Abs. 1 GewO 1973)Erteilung einer Konzession (Paragraph 25, Absatz eins, GewO 1973)

   1. a)Litera a
      an juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes

      109
   2. b)Litera b
      sonst

      54,50
3. 134.Ziffer 134
   Gleichstellung von Ausländern oder Staatenlosen mit Inländern hinsichtlich der Gewerbeausübung (§ 14 Abs. 2 GewO 1973)

   130
4. 135.Ziffer 135
   Nachsichten

   1. a)Litera a
      Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis (§ 28 Abs. 1 bis 5 und § 28a GewO 1973)

      59,50
   2. b)Litera b
      Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Meisterprüfung oder zu einer Prüfung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 3 GewO 1973 (§ 28 Abs. 6 GewO 1973)

      21,80
   3. c)Litera c
      Nachsicht von der Vorlage eines vorgeschriebenen Zeugnisses (§ 28 Abs. 7 GewO 1973)

      21,80
   4. d)Litera d
      Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung (§§ 26 und 27 GewO 1973)

      32,70
   5. e)Litera e
      Nachsicht von der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Fortbetriebsrechtes (§ 41 Abs. 4 GewO 1973)

      21,80
   6. f)Litera f
      Nachsicht gemäß § 59 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955

      21,80
5. 136.Ziffer 136
   Bewilligung zur Führung eines Nebenbetriebes (§ 37 Abs. 2 GewO 1973)

   54,50
6. 137.Ziffer 137
   Zurkenntnisnahme einer Anzeige

   1. a)Litera a
      gemäß § 39 Abs. 4 oder § 40 Abs. 4 GewO 1973 über die Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973)

      7,60
   2. b)Litera b
      gemäß § 40 Abs. 2 GewO 1973 über die Übertragung der Ausübung eines Anmeldungsgewerbes an einen Pächter (§ 345 Abs. 8 Z 1 GewO 1973)

      7,60
   3. c)Litera c
      gemäß § 46 Abs. 3 GewO 1973 über die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 345 Abs. 8 Z 2 GewO 1973)

      21,80
   4. d)Litera d
      gemäß § 47 Abs. 3 GewO 1973 über die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 345 Abs. 8 Z 2 GewO 1973)

      7,60
   5. e)Litera e
      gemäß § 49 Abs. 1 GewO 1973 über die Verlegung des Betriebes eines Anmeldungsgewerbes in einen anderen Standort (§ 345 Abs. 8 Z 3 GewO 1973)

      21,80
   6. f)Litera f
      gemäß § 49 Abs. 3 GewO 1973 über die Verlegung des Betriebes eines Anmeldungsgewerbes in einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort (§ 345 Abs. 8 Z 4 GewO 1973)

      21,80
7. 138.Ziffer 138
   Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 39 Abs. 5 oder § 40 Abs. 4 GewO 1973)

   16,30
8. 139.Ziffer 139
   Genehmigung der Übertragung der Ausübung eines konzessionierten Gewerbes an einen Pächter (§ 40 Abs. 2 GewO 1973)

   16,30
9. 140.Ziffer 140
   Genehmigung der Bestellung eines Filialgeschäftsführers für die Ausübung eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 47 Abs. 4 GewO 1973)

   16,30
10. 141.Ziffer 141
    Besondere Bewilligung

    1. a)Litera a
       zur Ausübung eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte (§ 46 Abs. 4 GewO 1973)

       43
    2. b)Litera b
       der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes in einen anderen Standort (§ 49 Abs. 2 GewO 1973)

       43
    3. c)Litera c
       der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte in einen anderen Standort (§ 49 Abs. 3 GewO 1973)

       43
11. 142.Ziffer 142
    Erteilung der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich (Bundeswappen) führen zu dürfen (§ 68 GewO 1973)

    490

1. 143.Ziffer 143
   Zulassung von Maßnahmen im Sinne des § 69 Abs. 1 GewO 1973, die von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 GewO 1973 abweichen (§ 69 Abs. 5 GewO 1973)

   27,20
2. 144.Ziffer 144
   Feststellung, ob es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen ist, daß Maschinen oder Geräte, die den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in den inländischen Verkehr gebracht oder im Inland ausgestellt werden, und ob Leben und Gesundheit der Benützer auf andere Weise hinreichend gesichert sind (§ 71 Abs. 4 GewO 1973)

   43
3. 145.Ziffer 145
   Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (§§ 77 Abs. 1 und 359b GewO 1973)Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (Paragraphen 77, Absatz eins und 359b GewO 1973)

   1. a)Litera a
      bei Verwendung von Motoren von mehr als 50 Kilowatt

      490
   2. b)Litera b
      bei Verwendung von Motoren von 20 Kilowatt bis einschließlich 50 Kilowatt

      218
   3. c)Litera c
      sonst

      43

   Maßgebend ist bei den Motoren die Gesamtzahl der Kilowatt, die zum Betrieb der Maschine notwendig sind. Umformaggregate sind nicht anzurechnen, wenn der umgeformte Strom zum Antrieb von Motoren verwendet wird.
4. 146.Ziffer 146
   Erteilung der Betriebsbewilligung für eine gewerbliche Betriebsanlage (§ 78 Abs. 2 und 3 GewO 1973)Erteilung der Betriebsbewilligung für eine gewerbliche Betriebsanlage (Paragraph 78, Absatz 2 und 3 GewO 1973)

1. 147.Ziffer 147
   Ausspruch der Zulässigkeit von Abweichungen von dem dem Genehmigungsbescheid oder dem Betriebsbewilligungsbescheid entsprechenden Zustand (§ 78 Abs. 4 GewO 1973)

   27,20
2. 148.Ziffer 148
   Verlängerung der Frist zur Inbetriebnahme einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (§ 80 Abs. 2 und 3 GewO 1973)

   27,20
3. 149.Ziffer 149
   Genehmigung der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (§ 81 Abs. 1 GewO 1973)Genehmigung der Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage (Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1973)

   1. a)Litera a
      bei Verwendung von Motoren von mehr als 50 Kilowatt

      130
   2. b)Litera b
      bei Verwendung von Motoren von 20 Kilowatt bis einschließlich 50 Kilowatt

      65
   3. c)Litera c
      sonst

      13

1. 150.Ziffer 150
   Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften der auf Grund des § 82 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen (§ 82 Abs. 3 GewO 1973)

   27,20
2. 151.Ziffer 151
   Genehmigung der Durchführung von schon vor der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage erforderlichen Vorarbeiten (§ 354 GewO 1973)

   43
3. 152.Ziffer 152
   Sonderbewilligung zur Ausübung einer Konzession für ein Gastgewerbe außerhalb der genehmigten Betriebsräume und allfälligen sonstigen Betriebsflächen (§ 195 GewO 1973)

   7,60
4. 153.Ziffer 153
   Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde durch die Bundespolizeibehörde (§ 198 Abs. 3 GewO 1973)Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde durch die Bundespolizeibehörde (Paragraph 198, Absatz 3, GewO 1973)

   1. a)Litera a
      für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage

      2,10
   2. b)Litera b
      für drei bis zehn Tage

      10,90
   3. c)Litera c
      für mehr als zehn Tage

      27,20
5. 154.Ziffer 154
   Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften von auf Grund des § 199 Abs. 1 GewO 1973 erlassenen Verordnungen (§ 199 Abs. 3 GewO 1973)

   27,20
6. 155.Ziffer 155
   Genehmigung der Änderung der Betriebsart eines Gastgewerbes ohne Erweiterung der Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 (§ 200 GewO 1973)

   21,80
7. 156.Ziffer 156
   Genehmigung der Hinzunahme von Betriebsräumen oder von sonstigen Betriebsflächen zu den genehmigten Betriebsräumen und allfälligen sonstigen Betriebsflächen ohne Erweiterung der Berechtigungen gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 (§ 201 GewO 1973)

   21,80
8. 157.Ziffer 157
   Genehmigung der gleichzeitigen Ausübung des Gewerbes der Pfandleiher, des Gewerbes der Versteigerung beweglicher Sachen oder des Bewachungsgewerbes mit anderen Gewerben (§§ 280, 298 und 320 GewO 1973)

   21,80
9. 158.Ziffer 158
   Genehmigung des Gebrauches einer Uniform (§ 322 GewO 1973)

   130
10. 159.Ziffer 159
    Feststellung, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat (§ 348 Abs. 4 GewO 1973)

    13
11. 160.Ziffer 160
    Schriftliche Auskunft aus dem Gewerberegister (§ 365 Abs. 2 GewO 1973) für jede einzelne Gewerbeberechtigung

    6,50
12. 161.Ziffer 161
    Ausfertigung einer Legitimation gemäß § 62 GewO 1973 für Gewerbetreibende und für Handlungsreisende (§ 1 Z 1 der Gewerbelegitimationen-Verordnung, BGBl. Nr. 274/1974), einer Legitimation gemäß § 217 GewO 1973 für Fremdenführer und deren Arbeitnehmer (§ 1 Z 2 der Gewerbelegitimationen-Verordnung) oder einer Legitimation gemäß § 314 GewO 1973 für Berufsdetektive und deren Arbeitnehmer (§ 1 Z 3 der Gewerbelegitimationen-Verordnung)

    6,50
13. 162.Ziffer 162
    Bewilligung

    1. a)Litera a
       zur vorübergehenden Ausübung des Mietwagengewerbes gemäß § 6 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952

       21,80
    2. b)Litera b
       zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer gemäß § 9 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes oder § 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952,zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Gütern mit Kraftfahrzeugen in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer gemäß Paragraph 9, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes oder Paragraph 7, des Güterbeförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1952,,

       1. 1.Ziffer eins
          für Einzelfahrten

          4,35
       2. 2.Ziffer 2
          auf Zeit

          10,90
    3. c)Litera c
       Ausstellung eines Ausweises gemäß § 7a oder den §§ 33, 34 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955

       21,80
    4. d)Litera d
       Verlängerung der Gültigkeit eines in lit. c angeführten Ausweises

       10,90
14. 163.Ziffer 163
    Genehmigung des Baues, der Erneuerung, der Erweiterung oder der Stillegung von Gasversorgungsanlagen eines Energieversorgungsunternehmens (§ 4 im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, dRGBl. 1935 I S 1451, und in Verbindung mit der Verordnung dRGBl. 1939 I S 1950)

    43
15. 164.Ziffer 164
    Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung (§ 2 des Ausverkaufsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 51)Bewilligung der Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung (Paragraph 2, des Ausverkaufsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 51)

    1. a)Litera a
       gültig bis zu drei Monaten

       43
    2. b)Litera b
       gültig für mehr als drei Monate oder im Falle der Verlängerung einer schon für eine kürzere Verkaufsdauer erteilten Bewilligung über den Zeitraum von drei Monaten hinaus

       81,50

1. 166.Ziffer 166
   Bewilligung der Ausübung der entgeltlichen Arbeitsvermittlung, soweit diese für bestimmte Berufe gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 18 Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969)

   27,20
2. 167.Ziffer 167
   Erteilung einer Konzession (§ 3 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz, BGBl. Nr. 411/1975)

   490
3. 168.Ziffer 168
   Verlängerung einer befristeten Konzession sowie der Frist zur Fertigstellung der Rohrleitungsanlage (§ 5 Abs. 4 und 5 Rohrleitungsgesetz)

   218
4. 169.Ziffer 169
   Entscheidung über Gegenstand und Umfang der erweiterten Nutzung (§ 6 Abs. 4 Rohrleitungsgesetz)

   163
5. 170.Ziffer 170
   Bewilligung der Vorarbeiten (§ 7 Rohrleitungsgesetz)

   327
6. 171.Ziffer 171
   Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 15 Abs. 3 Rohrleitungsgesetz)

   163
7. 172.Ziffer 172
   Genehmigung (§ 17 Abs. 1 erster Satz Rohrleitungsgesetz) oder neuerliche Genehmigung (§ 32 Rohrleitungsgesetz) zur Errichtung einer Rohrleitungsanlage

   380
8. 173.Ziffer 173
   Genehmigung der Änderung oder Erweiterung einer Rohrleitungsanlage, soweit die Änderung und Erweiterung derselben über den Rahmen der erteilten Genehmigung hinausgehen (§ 17 Abs. 1 zweiter Satz Rohrleitungsgesetz)

   76
9. 174.Ziffer 174
   Betriebsaufnahmebewilligung (§ 21 Rohrleitungsgesetz) oder neuerliche Betriebsaufnahmebewilligung (§ 32 Rohrleitungsgesetz)

   380
10. 175.Ziffer 175
    Betriebsaufnahmebewilligung für die Änderung oder Erweiterung einer Rohrleitungsanlage (§§ 17, 21 Rohrleitungsgesetz)

    76
11. 176.Ziffer 176
    Widerruf der bei unmittelbar drohender Gefahr getroffenen behördlichen Maßnahmen (§ 24 Abs. 4 Rohrleitungsgesetz)

    163
12. 177.Ziffer 177
    Genehmigung des Geschäftsführers (§ 26 Abs. 2 Rohrleitungsgesetz)

    163
13. 178.Ziffer 178
    Erteilung einer Genehmigung gemäß § 30 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz

    87
14. 179.Ziffer 179
    Erteilung der Genehmigung zum Anbringen und Führen eines Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnlichen Zeichens (§ 2 Abs. 1 der Gütezeichenverordnung, dRGBl. 1942 I S 273)

    65
15. 180.Ziffer 180
    Erteilung der Genehmigung zur Ausstellung von öffentlichen Urkunden (§ 1 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfwesen)

    98
16. 181.Ziffer 181
    Erweiterung des Umfanges einer erteilten Genehmigung zur Ausstellung von öffentlichen Urkunden (§ 1 des Gesetzes vom 9. September 1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfwesen)

    65

XI. Elektrizitätswesenrömisch XI. Elektrizitätswesen

1. 182.Ziffer 182
   Bewilligungen in den unter Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG fallenden Angelegenheiten des Starkstromwegerechtes, und zwarBewilligungen in den unter Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG fallenden Angelegenheiten des Starkstromwegerechtes, und zwar

   1. a)Litera a
      Bewilligung der Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage

      32,70
   2. b)Litera b
      Bewilligung der Errichtung, der Inbetriebnahme, der Änderung oder der Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen, je Bewilligung

      32,70
2. 183.Ziffer 183
   Aufhebung von bei Gefährdung von Personen getroffenen behördlichen Verfügungen (§ 9 Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 57/1965)

   32,70
3. 184.Ziffer 184
   Bewilligung von Ausnahmen von der Anwendung bestimmter elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften (§ 10 Elektrotechnikgesetz)

   65

XII. Dampfkesselwesenrömisch XII. Dampfkesselwesen

1. 185.Ziffer 185
   Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Ausführung (Konstruktion und Fertigung: Werkstoffe, Bauart, Bauausführung), Ausrüstung, Erprobung oder Überwachung von Druckgefäßen und Druckbehältern (Art. 48 Punkte II, III und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz, BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1948)Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Ausführung (Konstruktion und Fertigung: Werkstoffe, Bauart, Bauausführung), Ausrüstung, Erprobung oder Überwachung von Druckgefäßen und Druckbehältern (Artikel 48, Punkte römisch II, römisch III und römisch VIII Verwaltungsentlastungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1925,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1948,)

   1. a)Litera a
      für ein Druckgefäß oder einen Druckbehälter

      65
   2. b)Litera b
      für mehrere Druckgefäße oder Druckbehälter einer Anlage

      109
   3. c)Litera c
      für eine bestimmte Gattung von Druckgefäßen oder Druckbehältern

      218
2. 186.Ziffer 186
   Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Aufstellung von Dampfkesseln (Art. 48 Punkte II und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

   87
3. 187.Ziffer 187
   Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen über die Wartung von Druckgefäßen und Wärmekraftmaschinen, sowie Anerkennung eines ausländischen Wärterzeugnisses (Art. 48 Punkte V und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

   32,70
4. 188.Ziffer 188
   Bestellung zum Sachverständigen für die Abnahme von Werkstoffen, Prüfung von Schweißern und Beurteilung von Schweißbetrieben (Art. 48 Punkte II und VIII Verwaltungsentlastungsgesetz)

   218
5. 189.Ziffer 189
   Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme von Dampfkesselanlagen (§ 4 Abs. 1 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988)Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme von Dampfkesselanlagen (Paragraph 4, Absatz eins, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1988,)

   1. a)Litera a
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 50 kW bis einschließlich 200 kW

      54,50
   2. b)Litera b
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 200 kW bis einschließlich 600 kW

      87
   3. c)Litera c
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 600 kW bis einschließlich 2 MW

      130
   4. d)Litera d
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 2 MW bis einschließlich 10 MW

      218
   5. e)Litera e
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 10 MW

      327
6. 190.Ziffer 190
   Bewilligung des Betriebes von Dampfkesselanlagen (§ 4 Abs. 10 und 11 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)Bewilligung des Betriebes von Dampfkesselanlagen (Paragraph 4, Absatz 10 und 11 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)

   1. a)Litera a
      ohne Emissionsmessung gemäß § 8 Abs. 2

      65
   2. b)Litera b
      mit Emissionsmessung gemäß § 8 Abs. 2

      218
7. 191.Ziffer 191
   Genehmigung von Änderungen an einer bereits genehmigten Dampfkesselanlage (§ 5 Abs. 1 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)Genehmigung von Änderungen an einer bereits genehmigten Dampfkesselanlage (Paragraph 5, Absatz eins, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen)

   1. a)Litera a
      mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 500 kW

      21,80
   2. b)Litera b
      mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 2 MW

      54,50
   3. c)Litera c
      mit einer Brennstoffwärmeleistung über 2 MW

      109
8. 191a.Ziffer 191 a
   Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen (§ 12 Abs. 10 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen) von DampfkesselanlagenGenehmigung von Sanierungsmaßnahmen (Paragraph 12, Absatz 10, Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen) von Dampfkesselanlagen

   1. a)Litera a
      mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 600 kW

      21,80
   2. b)Litera b
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 600 kW bis einschließlich 2 MW

      65
   3. c)Litera c
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 2 MW bis einschließlich 10 MW

      163
   4. d)Litera d
      mit einer Brennstoffwärmeleistung über 10 MW

      435
9. 191b.Ziffer 191 b
   Verlängerung der Sanierungsfrist einer Dampfkesselanlage gemäß § 12 Abs. 9 oder 12 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen

   218

XIII. Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesensrömisch XIII. Angelegenheiten des Ingenieur- und Ziviltechnikerwesens

1. 192.Ziffer 192
   Verleihung der Befugnis eines Ziviltechnikers (§§ 15 und 17 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957)

   98
2. 193.Ziffer 193
   Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ (§ 1 Abs. 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes 1973, BGBl. Nr. 457/1972)

   65
3. 194.Ziffer 194
   Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur“ (§ 1 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes 1973)

   130

XIV. Eisenbahnwesenrömisch XIV. Eisenbahnwesen
A. Öffentliche Schieneneisenbahnen

1. 195.Ziffer 195
   Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60)

   327
2. 196.Ziffer 196
   Verleihung einer eisenbahnrechtlichen Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   490
3. 197.Ziffer 197
   Verlängerung einer eisenbahnrechtlichen Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   218
4. 198.Ziffer 198
   Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   87
5. 199.Ziffer 199
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   13
6. 200.Ziffer 200
   Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   163
7. 201.Ziffer 201
   Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   65
8. 202.Ziffer 202
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   13
9. 203.Ziffer 203
   Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   272
10. 204.Ziffer 204
    Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    130
11. 205.Ziffer 205
    Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    327
12. 206.Ziffer 206
    Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    65
13. 207.Ziffer 207
    Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Eisenbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    218
14. 208.Ziffer 208
    Bewilligung zur Auflassung von Bahnhöfen oder Haltestellen (§ 29 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    21,80
15. 209.Ziffer 209
    Verzicht auf den Heimfall auf Verlangen des Eisenbahnunternehmens (§ 31 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

    435
16. 210.Ziffer 210
    Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für den Bau neuer Eisenbahnanlagen

       380
    2. b)Litera b
       für die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen

       98
    3. c)Litera c
       für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

       30,10
    4. d)Litera d
       für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder eisenbahntechnischen Einrichtungen

       17,40
17. 211.Ziffer 211
    Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

    65
18. 212.Ziffer 212
    Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für neu gebaute Eisenbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

       380
    2. b)Litera b
       für veränderte bestehende Eisenbahnanlagen

       98
    3. c)Litera c
       für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

       30,10
    4. d)Litera d
       für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

       17,40
19. 213.Ziffer 213
    Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

    87

B. Öffentliche Seilbahnen
I. Hauptseilbahnen

1. 214.Ziffer 214
   Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   163
2. 215.Ziffer 215
   Verleihung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   490
3. 216.Ziffer 216
   Verlängerung oder Änderung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   163
4. 217.Ziffer 217
   Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   65
5. 218.Ziffer 218
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   13
6. 219.Ziffer 219
   Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   109
7. 220.Ziffer 220
   Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   65
8. 221.Ziffer 221
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   13
9. 222.Ziffer 222
   Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   130
10. 223.Ziffer 223
    Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    65
11. 224.Ziffer 224
    Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    163
12. 225.Ziffer 225
    Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    32,70
13. 226.Ziffer 226
    Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Seilbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    163
14. 227.Ziffer 227
    Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für den Bau neuer Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

       272
    2. b)Litera b
       für die Veränderung bestehender Seilbahnanlagen

       59,50
    3. c)Litera c
       für die Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       22,80
    4. d)Litera d
       für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder seilbahntechnischen Einrichtungen

       9,80
15. 228.Ziffer 228
    Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

    32,70
16. 229.Ziffer 229
    Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für neu gebaute Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

       272
    2. b)Litera b
       für veränderte bestehende Seilbahnanlagen

       59,50
    3. c)Litera c
       für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       22,80
    4. d)Litera d
       für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       9,80
17. 230.Ziffer 230
    Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

    65

II. Kleinseilbahnenrömisch II. Kleinseilbahnen

1. 231.Ziffer 231
   Bewilligung der Vorarbeiten (§ 16 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   76
2. 232.Ziffer 232
   Verleihung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   327
3. 233.Ziffer 233
   Verlängerung oder Änderung einer Konzession (§ 17 Eisenbahngesetz 1957)

   109
4. 234.Ziffer 234
   Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   32,70
5. 235.Ziffer 235
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§ 21 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   6,50
6. 236.Ziffer 236
   Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 21 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   54,50
7. 237.Ziffer 237
   Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   32,70
8. 238.Ziffer 238
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 22 Abs. 5 Eisenbahngesetz 1957)

   6,50
9. 239.Ziffer 239
   Genehmigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   65
10. 240.Ziffer 240
    Genehmigung der Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung (§ 26 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    32,70
11. 241.Ziffer 241
    Genehmigung von neu abgeschlossenen Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    76
12. 242.Ziffer 242
    Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Betriebsverträgen (§ 26 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

    13
13. 243.Ziffer 243
    Bewilligung der vorübergehenden oder dauernden Einstellung des ganzen oder eines Teiles des Verkehrs einer Seilbahn (eines Streckenteiles) (§ 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

    163
14. 244.Ziffer 244
    Erteilung der Baugenehmigung (§ 35 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Baugenehmigung (Paragraph 35, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für den Bau neuer Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

       190
    2. b)Litera b
       für die Veränderung bestehender Seilbahnanlagen

       43
    3. c)Litera c
       für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       9,80
    4. d)Litera d
       für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder seilbahntechnischen Einrichtungen

       6,50
15. 245.Ziffer 245
    Verlängerung der Baufrist (§ 35 Abs. 4 und § 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957)

    21,80
16. 246.Ziffer 246
    Erteilung der Betriebsbewilligung (§ 37 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraph 37, Eisenbahngesetz 1957)

    1. a)Litera a
       für neu gebaute Seilbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

       190
    2. b)Litera b
       für veränderte bestehende Seilbahnanlagen

       43
    3. c)Litera c
       für Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       9,80
    4. d)Litera d
       für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder seilbahntechnische Einrichtungen

       6,50
17. 247.Ziffer 247
    Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957

    32,70

C. Nicht-öffentliche Eisenbahnen

1. 248.Ziffer 248
   Bewilligung der Vorarbeiten (§§ 16 bis 51 Eisenbahngesetz 1957)

   76
2. 249.Ziffer 249
   Erteilung

   1. 1.Ziffer eins
      der Genehmigung (§ 51 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

      327
   2. 2.Ziffer 2
      der Baugenehmigung (§§ 35 und 51 Eisenbahngesetz 1957)der Baugenehmigung (Paragraphen 35 und 51 Eisenbahngesetz 1957)

      1. a)Litera a
         für den Bau neuer Eisenbahnanlagen

         174
      2. b)Litera b
         für die Veränderung bestehender Eisenbahnanlagen

         27,20
      3. c)Litera c
         für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

         9,80
      4. d)Litera d
         für Umbauten an Fahrbetriebsmitteln oder eisenbahntechnischen Einrichtungen

         6,50
3. 250.Ziffer 250
   Erteilung der Betriebsbewilligung (§§ 37 und 51 Eisenbahngesetz 1957)Erteilung der Betriebsbewilligung (Paragraphen 37 und 51 Eisenbahngesetz 1957)

   1. a)Litera a
      für neu gebaute Eisenbahnanlagen (einschließlich Fahrbetriebsmittel)

      174
   2. b)Litera b
      für veränderte bestehende Eisenbahnanlagen

      27,20
   3. c)Litera c
      für Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

      9,80
   4. d)Litera d
      für umgebaute Fahrbetriebsmittel oder eisenbahntechnische Einrichtungen

      6,50
4. 251.Ziffer 251
   Genehmigung eines Werksverkehrs (§ 51 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957) oder eines beschränkt-öffentlichen Verkehrs (§ 51 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957)

   327
5. 252.Ziffer 252
   Genehmigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§§ 21 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   27,20
6. 253.Ziffer 253
   Genehmigung von neuen Vorschriften (Anordnungen) (§§ 21 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   32,70
7. 254.Ziffer 254
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Vorschriften (Anordnungen) (§§ 21 Abs. 3 und 52 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957)

   6,50
8. 255.Ziffer 255
   Genehmigung von neuen Beförderungsbedingungen (§ 52 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   32,70
9. 256.Ziffer 256
   Genehmigung der Änderung von bereits genehmigten Beförderungsbedingungen (§ 52 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957)

   6,50
10. 257.Ziffer 257
    Verlängerung der Baufrist (§§ 35 Abs. 4 und 52 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957)

    21,80
11. 258.Ziffer 258
    Erteilung einer Bewilligung nach den §§ 38 Abs. 4 und 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957

    27,20

XV. Schiffahrtrömisch XV. Schiffahrt

1. 259.Ziffer 259
   Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, mittels Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen FährschiffeKonzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1978,, mittels Wasserfahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Fährschiffe

   1. A.A
      auf Wasserstraßen

      1. 1.Ziffer eins
         mit Wasserfahrzeugen mit einer Tragfähigkeit über 500 t oder mit Personenschiffen, die zur Beförderung von 600 oder mehr Personen zugelassen sind

         unbeschränkt

         490

         beschränkt gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

         327

          
      2. 2.Ziffer 2
         mit Wasserfahrzeugen mit einer Tragfähigkeit unter 500 t oder mit Personenschiffen, die zur Beförderung von weniger als 600 Personen zugelassen sind

         130
   2. B.B
      auf anderen Gewässern

      unbeschränkt

      130

      beschränkt gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

      65

       
2. 260.Ziffer 260
   Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern mittels Fährschiffen gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 Binnenschiffahrts-KonzessionsgesetzKonzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt auf Binnengewässern mittels Fährschiffen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetz

   1. a)Litera a
      auf Wasserstraßen

      1. 1.Ziffer eins
         Fährschiffe, einschließlich Seilfähren mit einfachem Tragkörper (Mutzen)

         130
      2. 2.Ziffer 2
         Seilfähren mit doppeltem Tragkörper

         218
   2. b)Litera b
      auf anderen Gewässern

      65
3. 261.Ziffer 261
   Bewilligungen zur Errichtung, Wiederverwendung und wesentlichen Änderung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 3 Schiffahrtsanlagengesetz, BGBl. Nr. 12/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 534/1978 zur Mitbenutzung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 19, zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß § 18 sowie Überprüfung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 8, und zwarBewilligungen zur Errichtung, Wiederverwendung und wesentlichen Änderung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 3, Schiffahrtsanlagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1973,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 534 aus 1978, zur Mitbenutzung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 19,, zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß Paragraph 18, sowie Überprüfung von Schiffahrtsanlagen gemäß Paragraph 8,, und zwar

   1. A.A
      Bewilligungen gemäß §§ 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Häfen (Hafenbecken oder Systemen von solchen)Bewilligungen gemäß Paragraphen 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Häfen (Hafenbecken oder Systemen von solchen)

      1. a)Litera a
         gemäß §§ 3 und 8 je angefangene 30 000 m² Wasserfläche

         490
      2. b)Litera b
         gemäß § 19

         109
   2. B.B
      Bewilligungen gemäß §§ 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Länden an WasserstraßenBewilligungen gemäß Paragraphen 3 und 19 sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Länden an Wasserstraßen

      1. a)Litera a
         gemäß §§ 3 und 8 für je angefangene 50 m

         54,50
      2. b)Litera b
         gemäß § 19 für je angefangene 50 m

         32,70
   3. C.C
      Bewilligungen zur vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücken gemäß § 18 für je angefangene 50 m

      32,70
   4. D.D
      Bewilligungen gemäß § 3 sowie Überprüfungen gemäß § 8 von Schiffahrtsschleusen mit einer BreiteBewilligungen gemäß Paragraph 3, sowie Überprüfungen gemäß Paragraph 8, von Schiffahrtsschleusen mit einer Breite

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 15 m

         163
      2. b)Litera b
         über 15 m

         218
4. 262.Ziffer 262
   Feststellung des Erlöschens der Bewilligung einer Schiffahrtsanlage gemäß § 10 Abs. 5 SchiffahrtsanlagengesetzFeststellung des Erlöschens der Bewilligung einer Schiffahrtsanlage gemäß Paragraph 10, Absatz 5, Schiffahrtsanlagengesetz

1. 263.Ziffer 263
   Ausstellung eines Schiffspatentes gemäß §§ 17 und 26 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/1936, sowie einer Zulassungsurkunde gemäß § 14.01 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, BGBl. Nr. 93/1976,Ausstellung eines Schiffspatentes gemäß Paragraphen 17 und 26 der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffspatentverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1936,, sowie einer Zulassungsurkunde gemäß Paragraph 14 Punkt 01, Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1976,,

   1. 1.Ziffer eins
      für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb mit einer Länge

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 30 m

         49
      2. b)Litera b
         von 30 bis einschließlich 50 m

         65
      3. c)Litera c
         über 50 m

         98
   2. 2.Ziffer 2
      für einen Güter- bzw. Tankkahn, ein Ruderboot oder Segelfahrzeug mit einer Länge

      1. a)Litera a
         von 10 bis einschließlich 50 m

         32,70
      2. b)Litera b
         über 50 m

         65
2. 264.Ziffer 264
   Änderung eines Schiffspatentes gemäß § 21 Schiffspatentverordnung sowie einer Zulassungsurkunde gemäß § 14.07 Abs. 1 und 3 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, sofern sie wesentlich im privaten Interesse der Partei liegtÄnderung eines Schiffspatentes gemäß Paragraph 21, Schiffspatentverordnung sowie einer Zulassungsurkunde gemäß Paragraph 14 Punkt 07, Absatz eins und 3 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung, sofern sie wesentlich im privaten Interesse der Partei liegt

1. 265.Ziffer 265
   Erneuerung des Schiffspatentes gemäß § 20 Schiffspatentverordnung sowie Erneuerung der Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb gemäß § 14.01 Abs. 2 Bodensee-Schiffahrts-OrdnungErneuerung des Schiffspatentes gemäß Paragraph 20, Schiffspatentverordnung sowie Erneuerung der Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb gemäß Paragraph 14 Punkt 01, Absatz 2, Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

1. 266.Ziffer 266
   Erteilung eines Kennzeichens gemäß § 1 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Verordnung BGBl. Nr. 352/1927 sowie Zuteilung eines Kennzeichens gemäß § 2.01 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

   10,90
2. 267.Ziffer 267
   Bestätigung über das Ergebnis einer Schiffsüberprüfung auf Ansuchen des Schiffseigentümers (§ 22 Abs. 5 Schiffspatentverordnung) gemäß § 23 Abs. 1 und 3 Schiffspatentverordnung, und zwarBestätigung über das Ergebnis einer Schiffsüberprüfung auf Ansuchen des Schiffseigentümers (Paragraph 22, Absatz 5, Schiffspatentverordnung) gemäß Paragraph 23, Absatz eins und 3 Schiffspatentverordnung, und zwar

   1. 1.Ziffer eins
      für ein Schiff (Boot) ohne eigene Antriebskraft mit einer Länge

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 30 m

         3,20
      2. b)Litera b
         über 30 m

         6,50
   2. 2.Ziffer 2
      für ein Schiff (Boot) mit eigener Antriebskraft mit einer Länge

      1. a)Litera a
         bis einschließlich 30 m

         6,50
      2. b)Litera b
         über 30 m

         13

   wobei die Länge über alles, ohne Bugspriet und Steuer, zu messen ist.
3. 268.Ziffer 268
   Ausstellung eines Eichscheines gemäß § 11 Abs. 1 Schiffseichgesetz, BGBl. Nr. 206/1963, auf Grund der Neueichung eines Schiffes, welchesAusstellung eines Eichscheines gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Schiffseichgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1963,, auf Grund der Neueichung eines Schiffes, welches

   1. a)Litera a
      zur Güterbeförderung bestimmt ist

      218
   2. b)Litera b
      nicht zur Güterbeförderung bestimmt ist

      109

1. 269.Ziffer 269
   Verlängerung der Gültigkeit des Eichscheines gemäß § 11 Abs. 4 lit. a Schiffseichgesetz auf Grund der Eintragung des Ergebnisses der Eichprüfung in den Eichschein gemäß § 6 Abs. 6 Schiffseichgesetz

   87
2. 270.Ziffer 270
   Ausstellung eines Eichscheines gemäß § 11 Abs. 1 Schiffseichgesetz, auf Grund der Nacheichung eines Schiffes, welchesAusstellung eines Eichscheines gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Schiffseichgesetz, auf Grund der Nacheichung eines Schiffes, welches

   1. a)Litera a
      zur Güterbeförderung bestimmt ist

      218
   2. b)Litera b
      nicht zur Güterbeförderung bestimmt ist

      109
3. 271.Ziffer 271
   Bewilligung gemäß der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerschulenverordnung, BGBl. Nr. 353/1936,Bewilligung gemäß der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerschulenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 353 aus 1936,,

   1. 1.Ziffer eins
      zur Errichtung und Führung einer privaten Lehranstalt für die Ausbildung von Schiffsführern der Binnenschiffahrt gemäß § 1

      130
   2. 2.Ziffer 2
      zur Ausübung der Lehrtätigkeit an einer privaten Lehranstalt zur Ausbildung von Schiffsführern der Binnenschiffahrt gemäß § 4 Abs. 1

      16,30
4. 272.Ziffer 272
   Genehmigung der Einrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe mit einem Entflammungspunkt bis 55° Celsius auf schwimmenden Geräten (§ 17 Abs. 1 Anlage A zur Schiffspatentverordnung)

   43
5. 273.Ziffer 273
   Zulassung gemäß § 13 der mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 535/1978 auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, zurZulassung gemäß Paragraph 13, der mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1978, auf Gesetzesstufe gestellten Schiffsführerverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1932,, zur

   1. a)Litera a
      Kapitänsprüfung

      21,80
   2. b)Litera b
      Schiffsführerprüfung

      13
   3. c)Litera c
      Floßführerprüfung

      6,50
6. 274.Ziffer 274
   Ausstellung eines Kapitänspatentes oder Schiffsführerpatentes für Dampf- oder Motorschiffe oder Schiffsführerpatentes für Ruder- oder Segelschiffe oder Floßführerpatentes gemäß § 26 Abs. 1 Schiffsführerverordnung sowie Ausstellung eines Schifferpatentes gemäß § 12.02 Bodensee-Schiffahrts-Ordnung

   10,90
7. 275.Ziffer 275
   Nachsichtserteilung (§ 9 Schiffsführerverordnung) von den ErfordernissenNachsichtserteilung (Paragraph 9, Schiffsführerverordnung) von den Erfordernissen

   1. a)Litera a
      des § 4 Schiffsführerverordnung

      13
   2. b)Litera b
      der §§ 5 bis 8 Schiffsführerverordnung

      6,50
8. 276.Ziffer 276
   Ausstellung eines Seedienstbuches (§ 33 Seeschiffahrtsgesetz, BGBl. Nr. 174/1981)

   13
9. 277.Ziffer 277
   Zulassung zur Seeschiffahrt gemäß § 7 Seeschiffahrtsgesetz für Seeschiffe mit einem BruttoraumgehaltZulassung zur Seeschiffahrt gemäß Paragraph 7, Seeschiffahrtsgesetz für Seeschiffe mit einem Bruttoraumgehalt

   1. a)Litera a
      bis einschließlich 10 BRT

      32,70
   2. b)Litera b
      über 10 bis einschließlich 50 BRT

      65
   3. c)Litera c
      über 50 bis einschließlich 500 BRT

      163
   4. d)Litera d
      über 500 bis einschließlich 5 000 BRT

      327
   5. e)Litera e
      über 5 000 BRT

      490

XVI. Kraftfahrlinienwesenrömisch XVI. Kraftfahrlinienwesen

1. 278.Ziffer 278
   Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie (§ 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84)

   327
2. 279.Ziffer 279
   Erteilung einer Konzession an den bisherigen Konzessionsinhaber (§ 4 Abs. 4 Kraftfahrliniengesetz 1952)

   65
3. 279a.Ziffer 279 a
   Verlängerung der Konzessionsdauer (§ 6a Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952)

   65
4. 280.Ziffer 280
   Abänderung einer bestehenden Konzession (§ 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952), sofern die Abänderung wesentlich im Privatinteresse der Partei liegt

   32,70
5. 281.Ziffer 281
   Genehmigung zum Koppeln mehrerer Kraftfahrlinien und/oder zum Teilen einer Kraftfahrlinie (§ 1 der 1. Durchführungsverordnung BGBl. Nr. 206/1954)

   16,30
6. 282.Ziffer 282
   Erstreckung der Frist für die Aufnahme des Betriebes einer Kraftfahrlinie (§ 7 Kraftfahrliniengesetz 1952)

   16,30
7. 283.Ziffer 283
   Enthebung von der Betriebspflicht (§ 9 Kraftfahrliniengesetz 1952)

   16,30
8. 284.Ziffer 284
   Zustimmung zur Übertragung der Betriebsführung (§ 10 Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz 1952)

   65
9. 285.Ziffer 285
   Bestätigung eines Leiters des Betriebsdienstes (§ 20 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 206/1954)

   32,70
10. 286.Ziffer 286
    Festsetzung von Haltestellen (§ 26 der 1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz 1952), sofern die Festsetzung wesentlich im Privatinteresse der Partei liegt

    16,30