Bundesrecht konsolidiert

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Mediengesetz § 41

Kurztitel

Mediengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 314/1981 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 41

Inkrafttretensdatum

01.01.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

MedienG

Index

16/01 Medien, Presseförderung

Text

Ergänzende Verfahrensbestimmungen

Paragraph 41,
  1. Absatz einsFür Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes und für selbstständige Verfahren (Paragraphen 8 a,, 33 Absatz 2,, 33a Absatz 3,, 34 Absatz 3,) gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975.
  2. Absatz 2Für die Leitung des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft, für das Hauptverfahren und die sonst in Absatz eins, bezeichneten Verfahren das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht zuständig.
  3. Absatz 3Das Landesgericht übt seine Tätigkeit in den im Absatz eins, bezeichneten Verfahren, wenn sonst nach Art und Höhe der angedrohten Strafe das Bezirksgericht zuständig wäre, durch den Einzelrichter aus. Dieses ist auch an Stelle des Geschworenen- und Schöffengerichtes zur Verhandlung und Entscheidung im selbständigen Verfahren zuständig.
  4. Absatz 4In jedem Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts ist Paragraph 455, Absatz 2 und 3 StPO anwendbar.
  5. Absatz 5Auf das Verfahren auf Grund einer Privatanklage ist Paragraph 71, StPO anzuwenden; ebenso sind die dort für das selbstständige Verfahren über vermögensrechtliche Anordnungen getroffenen Regelungen auf das selbstständige Verfahren nach Paragraph 8 a,, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 33 a, Absatz 3 und Paragraph 34, Absatz 3, sinngemäß anzuwenden. Das Gericht hat die Anklage oder den Antrag auf Einleitung des selbstständigen Verfahrens nach Paragraph 485, StPO zu prüfen, wobei es in den Fällen des Paragraph 485, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 212, Ziffer eins, und 2 StPO nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat, sofern der Privatankläger oder Antragsteller nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet.
  6. Absatz 6In den im Absatz eins, bezeichneten Verfahren ist der Medieninhaber zur Hauptverhandlung zu laden. Er hat die Rechte des Angeklagten; insbesondere steht ihm das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Angeklagte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann er gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben.
  7. Absatz 7In den im Absatz eins, bezeichneten Verfahren ist, wenn die Durchsetzung der Einziehung (Paragraph 33,) oder der Urteilsveröffentlichung (Paragraph 34,) nach Paragraph 36 b, beantragt wird, der Hostingdiensteanbieter zur Hauptverhandlung zu laden, doch werden durch sein Nichterscheinen das Verfahren, die Urteilsfällung und die Entscheidung über den Antrag nach Paragraph 36 b, nicht gehemmt. Der Hostingdiensteanbieter hat das Recht, zu den Voraussetzungen des Paragraph 36 b, gehört zu werden. Wird dem Hostingdiensteanbieter die Durchsetzung der Beschlagnahme (Paragraph 36,) nach Paragraph 36 b, aufgetragen oder die Durchsetzung der Einziehung oder Urteilsveröffentlichung erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über diese beantragt und aufgetragen, so sind ihm der Beschluss, der die Beschlagnahme anordnet, oder die Entscheidung über die Einziehung oder Urteilsveröffentlichung und der Beschluss, mit dem ihm die Durchsetzung der Entscheidung nach Paragraph 36 b, aufgetragen wird, zuzustellen.
  8. Absatz 8Die Entscheidungen über die Einziehung und die Urteilsveröffentlichung bilden Teile des Ausspruches über die Strafe und können zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des Medieninhabers mit Berufung angefochten werden.
  9. Absatz 9Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (Paragraph 66 b, Absatz 2, StPO) ist auf ihr Verlangen den in Paragraph 66 b, Absatz eins, StPO angeführten Personen unter den dort angeführten Voraussetzungen auch für selbstständige Anträge nach Paragraph 8 a,, Paragraph 33, Absatz 2 und Paragraph 34, Absatz 3, zu gewähren.

Anmerkung

ÜR: Art. XI § 2, BGBl. Nr. 91/1993; Art. XXIV, BGBl. I Nr. 112/2007
EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020

Schlagworte

Geschwornengericht

Im RIS seit

30.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2020

Gesetzesnummer

10000719

Dokumentnummer

NOR40229361

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/314/P41/NOR40229361

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