Bundesrecht konsolidiert

§ 5. (1) Nach Feststellung der Zulässigkeit der Ermittlung ist die in Aussicht genommene Verarbeitung für die Erfordernisse des Datenschutzes zu dokumentieren.Paragraph 5, (1) Nach Feststellung der Zulässigkeit der Ermittlung ist die in Aussicht genommene Verarbeitung für die Erfordernisse des Datenschutzes zu dokumentieren.

Diese Dokumentation hat alle in der Verarbeitung vorkommenden Datenfelder zu enthalten und Aussagen zu treffen über:

1. 1.Ziffer eins
   Art der Daten
2. 2.Ziffer 2
   Sensibilität der Daten
3. 3.Ziffer 3
   Herkunft der Daten
4. 4.Ziffer 4
   Aufgabengebiet
5. 5.Ziffer 5
   Kreis der Betroffenen
6. 6.Ziffer 6
   Zweck der Ermittlung und Verarbeitung
7. 7.Ziffer 7
   Zulässigkeit der Ermittlung und Verarbeitung
8. 8.Ziffer 8
   Übermittlungen im Inland
9. 9.Ziffer 9
   Verknüpfungen mit anderen Aufgabengebieten
10. 10.Ziffer 10
    Überlassungen in das Ausland oder direkten Zugriff aus dem Ausland
11. 11.Ziffer 11
    Benützungsberechtigungen
12. 12.Ziffer 12
    Geheimhaltung gegenüber dem Betroffenen.

1. (2)Absatz 2Die Ausarbeitung der nach Abs. 1 zu erstellenden Dokumentation obliegt den auftraggebenden Stellen. Der ADV-Fachdienst und/oder Verarbeiter haben über Verlangen der auftraggebenden Stellen beratend mitzuwirken und jegliche Unterstützung zu gewähren.Die Ausarbeitung der nach Absatz eins, zu erstellenden Dokumentation obliegt den auftraggebenden Stellen. Der ADV-Fachdienst und/oder Verarbeiter haben über Verlangen der auftraggebenden Stellen beratend mitzuwirken und jegliche Unterstützung zu gewähren.
2. (3)Absatz 3Im Falle gleichartiger Verarbeitungen für mehr als einen Auftraggeber ist die Dokumentation von der auftraggebenden Stelle der Generaldirektion einvernehmlich mit den auftraggebenden Stellen des betroffenen Auftraggebers zu erstellen. Ansonsten gilt Abs. 2 sinngemäß.Im Falle gleichartiger Verarbeitungen für mehr als einen Auftraggeber ist die Dokumentation von der auftraggebenden Stelle der Generaldirektion einvernehmlich mit den auftraggebenden Stellen des betroffenen Auftraggebers zu erstellen. Ansonsten gilt Absatz 2, sinngemäß.