Bundesrecht konsolidiert

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Datenschutzverordnung des BMAA § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMAA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 369/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 49/1990

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

20.02.1981

Außerkrafttretensdatum

31.01.1990

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Grundsätze für die Benützung

Paragraph 6, (1) Die Benützung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

  1. Absatz 2Beim Auftraggeber dürfen die Bediensteten nur jene Daten benützen, die sie zur Erfüllung der ihnen in der Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben benötigen.

Gesetzesnummer

10000697

Dokumentnummer

NOR12009846

Alte Dokumentnummer

N11980165750

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/369/P6/NOR12009846

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