Bundesrecht konsolidiert

Geltungsbereich und Aufgabengebiete

§ 1. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG) im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.Paragraph eins, (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (Paragraph 3, Ziffer 3, DSG) und Verarbeiter (Paragraph 3, Ziffer 4, DSG) im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung.

1. (2)Absatz 2Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:Auftraggeber im Sinne des Absatz eins, sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

   1. 1.Ziffer eins
      das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Personalverwaltung, für die Vollziehung des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 443/1978, des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 458/1972 und 561/1978, des Bundesministeriengesetzes; BGBl. Nr. 389/1973, sowie für die Haushaltsführung:das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Personalverwaltung, für die Vollziehung des Universitäts-Organisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1975,, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 443 aus 1978,, des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1976,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 458 aus 1972, und 561/1978, des Bundesministeriengesetzes; Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1973,, sowie für die Haushaltsführung:
   2. 2.Ziffer 2
      die Studienbeihilfenbehörde für die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien (Studienförderungsgesetz), BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1975, 228/1977, 425/1979;die Studienbeihilfenbehörde für die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und Begabtenstipendien (Studienförderungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1969,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1971,, 286/1972, 335/1975, 228/1977, 425/1979;
   3. 3.Ziffer 3
      die nachgeordneten Dienststellen für die Haushaltsführung, soweit es sich um anweisende Stellen im Sinne der Haushaltsvorschriften handelt.
2. (3)Absatz 3Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist die Funktion des Auftraggebers vom Leiter der nach der Geschäftseinteilung sachlich zuständigen Organisationseinheit wahrzunehmen.
3. (4)Absatz 4Verarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind die in Abs. 2 genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 6 DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.Verarbeiter im Sinne des Absatz eins, sind die in Absatz 2, genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 6, DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.