Bundesrecht konsolidiert

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Datenschutzverordnung des BK § 6

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Datenschutzverordnung des BK

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 293/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1988

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1981

Außerkrafttretensdatum

30.12.1988

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Grundsätze für die Benützung

Paragraph 6, (1) Die Benützung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

  1. Absatz 2Beim Auftraggeber dürfen die Bediensteten nur jene Daten benützen, die sie zur Erfüllung der ihnen in der Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben benötigen.

Gesetzesnummer

10000689

Dokumentnummer

NOR12009742

Alte Dokumentnummer

N11980164540

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/293/P6/NOR12009742

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