Bundesrecht konsolidiert

Genossenschaftsverschmelzungsgesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Genossenschaftsverschmelzungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 223/1980

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

11.06.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1990

Abkürzung

GenVG

Index

21/04 Genossenschaftsrecht

Text

§ 4. (1) Der Vorstand jeder Genossenschaft hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Sitzes seiner Genossenschaft anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind der Verschmelzungsvertrag, das Gutachten des Revisors und die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift sowie, wenn die Verschmelzung der behördlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde beizufügen.

(3) Der Anmeldung zum Genossenschaftregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft ist ferner eine Bilanz der übertragenden Genossenschaft beizufügen, die für einen höchstens sechs Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt worden ist (Schlußbilanz). Die Schlußbilanz braucht nicht bekanntgemacht zu werden.

Gesetzesnummer

10002491

Dokumentnummer

NOR12032180

Alte Dokumentnummer

N2198018347R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/223/P4/NOR12032180