Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Europäisches Patentübereinkommen
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 81
Inkrafttretensdatum
01.05.1979
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
EPÜ
Index
29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
Text
Artikel 81
Erfindernennung
In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat.
Anmerkung
1. Anspruch auf Erfindernennung: Art. 62.
2. Recht auf das europäische Patent: Art. 60.
Zuletzt aktualisiert am
26.06.2012
Gesetzesnummer
10002460
Dokumentnummer
NOR12031751
Alte Dokumentnummer
N2197925886S