Bundesrecht konsolidiert

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Konsumentenschutzgesetz § 27b

Kurztitel

Konsumentenschutzgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 140/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2004

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27b

Inkrafttretensdatum

01.07.2004

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

KSchG

Index

20/06 Konsumentenschutz

Text

Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern

Paragraph 27 b,
  1. Absatz einsDie Paragraphen 27 b bis 27i regeln bestimmte Aspekte zivilrechtlicher Verträge zwischen den Trägern und den Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei Menschen aufgenommen werden können. Sie gelten für Verträge über die dauernde oder auch nur vorübergehende Unterkunft, Betreuung und Pflege in solchen Einrichtungen (Heimverträge). Auf Verträge über die Übernahme der Pflege und Erziehung von Minderjährigen in Heimen oder anderen Einrichtungen sowie auf Verträge über die Aufnahme, Pflege und Betreuung von Pfleglingen in Krankenanstalten und stationären Einrichtungen für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Heimverträge im Sinn des Absatz eins, unterliegen nicht der Gebührenpflicht nach Paragraph 33, Tarifpost 5 des Gebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, in der jeweils geltenden Fassung.

Schlagworte

Heimbewohner

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2016

Gesetzesnummer

10002462

Dokumentnummer

NOR40050342

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/140/P27b/NOR40050342

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