Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Art. 1 § 18

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 139/1979 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 18

Inkrafttretensdatum

01.01.2016

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WGG

Index

98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Text

Zwingende Vertragsbestimmungen

Paragraph 18,
  1. Absatz eins,In Verträgen im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, sind die zu erbringenden Grund- und Baukosten getrennt anzuführen und Berechnungsgrundlagen (Preisbasis) aufzunehmen, die nicht länger als ein Jahr, gerechnet vom Vertragsabschluß, zurückliegen und die, sofern mit der Bauführung nicht innerhalb eines Jahres begonnen wird, mit Baubeginn entsprechend berichtigt werden. Ferner sind in den Miet- oder sonstigen Nutzungsverträgen der in Paragraph 17, Absatz 4, erster Satz angeführte Zeitpunkt sowie jene Beträge anzuführen, die im Zusammenhang mit dem erstmaligen Bezug des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes als Grund- und Baukostenbeiträge zu leisten waren oder sind.
  2. Absatz 2,Abweichend von Absatz eins, ist in Verträgen über die Vereinbarung eines Fixpreises gemäß Paragraph 15 a, oder Paragraph 15 d, nur die diesem Preis zugrunde gelegte normale Ausstattung anzuführen. Bei Sonderausstattungen ist anzugeben, was davon im Fixpreis berücksichtigt ist.
  3. Absatz 3,Die Bauvereinigung ist verpflichtet, jedem Vertragspartner binnen 5 Jahre nach erstmaligem Bezug der Baulichkeit (Wohnung, Geschäftsraum) die Endabrechnung über die gesamten Herstellungskosten (Paragraph 13, Abs., 2) zu legen. Die Frist verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, sofern das Bauvorhaben gefördert ist und die förderungsrechtliche Endabrechnung nicht spätestens 6 Monate vor ihrem Ablauf durch die Förderstelle genehmigt und bekanntgegeben wurde. Die Bauvereinigung hat ihren Vertragspartnern innerhalb von 3 Jahren nach Legung der Endabrechnung in geeigneter Weise Einsicht in die dazugehörigen Belege – bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in Ausdrucke der Belege – zu gewähren. Auf Verlangen der Vertragspartner sind von den eingesehenen Belegen auf ihre Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen.
    Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrunde gelegten gesamten Herstellungskosten (Paragraph 13, Absatz 2,) sind binnen drei Kalenderjahren ab Legung der Abrechnung gerichtlich (bei der Gemeinde, Paragraph 39, MRG) geltend zu machen.
  4. Absatz 3 a,Einwendungen gegen die Höhe des Fixpreises können nur wegen offenkundiger Unangemessenheit in den Fällen
    1. Ziffer eins
      des Paragraph 15 a, nach schriftlicher Vereinbarung des Fixpreises, längstens sechs Monate nach Bezug der Baulichkeit (Wohnung, Geschäftsraum),
    2. Ziffer 2
      des Paragraph 15 d, binnen sechs Monaten nach schriftlichem Angebot gemäß Paragraph 15 e, Absatz eins
    gerichtlich geltend gemacht werden.
  5. Absatz 3 b,Ein Fixpreis gemäß Paragraphen 15 a und 15 d ist offenkundig unangemessen, wenn er den ortsüblichen Preis für frei finanzierte gleichartige Objekte - in den Fällen des Paragraph 15 d, unter Berücksichtigung der vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu übernehmenden Verpflichtungen der Bauvereinigung - übersteigt.
  6. Absatz 4,Einwendungen gegen die Höhe des Entgelts, insbesondere auf Grund offenkundig unangemessener Zinssatzvereinbarungen (Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2,), können auch nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 3,, längstens jedoch binnen drei Jahren nach schriftlicher Bekanntgabe der zugrunde liegenden Entgeltsanpassungen gerichtlich geltend gemacht werden. Paragraph 16, Absatz 8, zweiter und dritter Satz MRG sind sinngemäß anzuwenden. Paragraph 19, Absatz eins, letzter Satz bleibt unberührt.
  7. Absatz 5,Beträge die auf Grund einer unwirksamen (teilunwirksamen) Vereinbarung im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, geleistet wurden, können innerhalb der Frist des Absatz 3, zurückgefordert werden.

Schlagworte

Grundkosten, Mietvertrag, Mietgegenstand, Grundkostenbeitrag

Im RIS seit

05.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2025

Gesetzesnummer

10011509

Dokumentnummer

NOR40177543

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1979/139/A1P18/NOR40177543

Navigation im Suchergebnis