Bundesrecht konsolidiert

Versicherungsaufsichtsgesetz § 65

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 569/1978

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 65

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994

Abkürzung

VAG

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

Überschreitung des Geschäftsbereichs

§ 65. Überschreitet der Geschäftsbetrieb eines kleinen Versicherungsvereins die im § 62 Abs. 1 und 2 festgesetzten Grenzen, so hat die Versicherungsaufsichtsbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist anzuordnen, daß nach Wahl des Vereins entweder der Geschäftsbetrieb wieder auf diese Grenzen eingeschränkt oder der Geschäftsplan an die für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nicht kleine Versicherungsvereine sind, geltenden Vorschriften angepaßt und der Verein zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet wird. Wird dieser Anordnung nicht entsprochen, so hat die Versicherungsaufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb zu untersagen. Die Untersagung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Finanzen)

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR12072192

Alte Dokumentnummer

N5197820955L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P65/NOR12072192