Bundesrecht konsolidiert

Versicherungsaufsichtsgesetz § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 569/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 769/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994

Abkürzung

VAG

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

§ 16. (1) Ein Versicherungsunternehmen, das die Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung im Inland besitzt und vom Inland aus die Vertragsversicherung im Dienstleistungsverkehr betreiben will, muß dies der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Kenntnis bringen und dabei mitteilen, auf welche Staaten sich dieser Dienstleistungsverkehr erstrecken und auf welche Risken er sich beziehen soll.

(2) Bedarf das Versicherungsunternehmen einer Bescheinigung entsprechend § 14 Abs. 5, so ist die Versicherungsaufsichtsbehörde zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung verpflichtet. Eine Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung hat mit Bescheid zu erfolgen.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für Finanzen)

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR12072134

Alte Dokumentnummer

N5197820897L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P16/NOR12072134