Bundesrecht konsolidiert

Suchtgiftkonvention 1961 – Protokoll Art. 13

Kurztitel

Suchtgiftkonvention 1961 – Protokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 531/1978

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Art. 13

Inkrafttretensdatum

03.03.1978

Außerkrafttretensdatum

Index

89/05 Suchtgifte

Text

Artikel 13

Änderung des Artikels 35 der Einzigen Suchtgiftkonvention

Artikel 35 der Einzigen Suchtgiftkonvention wird geändert und lautet wie folgt:

„Die Vertragsparteien sind verpflichtet, unter gebührender Beachtung ihrer Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungsordnungen

a)

Vorkehrungen zu treffen, um ihre Maßnahmen zur Verhütung und Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs innerstaatlich zu koordinieren; sie können zweckdienlicherweise eine hierfür zuständige Stelle bestimmen,

b)

einander beim Kampf gegen den unerlaubten Verkehr zu unterstützen,

c)

miteinander und mit den zuständigen internationalen Organisationen, denen sie als Mitglieder angehören, eng zusammenzuarbeiten, um den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr fortlaufend zu koordinieren,

d)

zu gewährleisten, daß die internationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen rasch vonstatten geht,

e)

zu gewährleisten, daß rechtserhebliche Schriftstücke, die zum Zwecke einer Strafverfolgung in einen anderen Staat zu übermitteln sind, den von den Vertragsparteien bezeichneten Organen rasch zugeleitet werden; dies berührt nicht das Recht einer Vertragspartei zu verlangen, daß ihr rechtserhebliche Schriftstücke auf diplomatischem Wege übersandt werden,

f)

dem Suchtgiftkontrollrat und der Kommission über den Generalsekretär zusätzlich zu den von Artikel 18 geforderten Informationen – falls sie es für erforderlich halten – Angaben, die sich auf illegale Suchtgift-Aktivitäten innerhalb ihrer Grenzen beziehen, einschließlich der Informationen über illegalen Anbau, unerlaubte Erzeugung, Herstellung und Verwendung und von illegalen Handel mit Suchtgiften zu übermitteln und

g)

die im vorangegangenen Absatz erwähnte Information soweit wie möglich und in einer derartigen Art und Weise sowie mittels solcher Daten zu liefern, daß sie dem Ansuchen des Suchtgiftkontrollrates entsprechen; wenn es eine Vertragspartei verlangt, kann der Suchtgiftkontrollrat seinen Rat anbieten, indem er ihr die Information liefert und sich bemüht, den illegalen Handel mit Suchtgiften innerhalb der Grenzen der Vertragspartei einzuschränken.“

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2018

Gesetzesnummer

20003649

Dokumentnummer

NOR40056678

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/531/A13/NOR40056678