Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
IPR-Gesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 17
Inkrafttretensdatum
01.01.1979
Außerkrafttretensdatum
31.07.2019
Index
20/09 Internationales Privatrecht
Text
Voraussetzungen der Eheschließung
§ 17.Paragraph 17,
(1)Absatz einsDie Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.
(2)Absatz 2Ist durch eine für den österreichischen Rechtsbereich wirksame Entscheidung eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, geschieden oder als nicht bestehend festgestellt worden, so darf nicht allein deshalb eine neue Eheschließung untersagt oder eine neue Ehe für nichtig erklärt werden, weil die Entscheidung nach dem Personalstatut eines oder beider Verlobten bzw. Ehegatten nicht anerkannt wird. Dies gilt sinngemäß im Fall der Todeserklärung oder der Beweisführung des Todes.
Anmerkung
Zu Abs. 1: Maßgebend ist das Personalstatut der Verlobten im Zeitpunkt der Eheschließung. Ein späterer Statutenwechsel ist unbeachtlich (§ 7).
Zuletzt aktualisiert am
31.07.2019
Gesetzesnummer
10002426
Dokumentnummer
NOR12031303
Alte Dokumentnummer
N2197817130R