Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 76a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 76a

Inkrafttretensdatum

01.11.2021

Außerkrafttretensdatum

16.02.2024

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

Paragraph 76 a,
  1. Absatz einsAnbieter von Kommunikationsdiensten und sonstige Diensteanbieter (Paragraph 3, Ziffer 2, ECG) sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Nutzers (Paragraph 181, Absatz 9, Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (Paragraph 3, Ziffer 4, ECG) verpflichtet.
  2. Absatz 2Gleiches gilt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (Paragraph 102,) für die Auskunft über folgende in Paragraph 167, Absatz 5, Ziffer 2, TKG 2021 erwähnte Daten des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP- Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei denn, dass diese Zuordnung eine größere Zahl von Teilnehmern erfassen würde;
    2. Ziffer 2
      die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Nutzer zugewiesene Nutzerkennung;
    3. Ziffer 3
      Name und Anschrift des Nutzers, dem eine E-Mail-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, und
    4. Ziffer 4
      die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail.
    Die Bestimmungen der Paragraphen 138, Absatz 5 und 139 gelten für diese Anordnung sinngemäß.

Anmerkung

1. EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020
2. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2021

Im RIS seit

29.10.2021

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2024

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40238319

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P76a/NOR40238319

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