Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 76a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 76a

Inkrafttretensdatum

01.01.2021

Außerkrafttretensdatum

31.10.2021

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten

Paragraph 76 a,
  1. Absatz einsAnbieter von Kommunikationsdiensten und sonstige Diensteanbieter (Paragraph 3, Ziffer 2, ECG) sind auf Ersuchen von kriminalpolizeilichen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich auf die Aufklärung des konkreten Verdachts einer Straftat einer bestimmten Person beziehen, zur Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers (Paragraph 90, Absatz 7, TKG) oder Nutzers eines sonstigen Dienstes (Paragraph 3, Ziffer 4, ECG) verpflichtet.
  2. Absatz 2Gleiches gilt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft (Paragraph 102,) für die Auskunft über folgende in Paragraph 99, Absatz 5, Ziffer 2, TKG erwähnte Daten des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers, dem eine öffentliche IP- Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone zugewiesen war, es sei denn, dass diese Zuordnung eine größere Zahl von Teilnehmern erfassen würde;
    2. Ziffer 2
      die bei Verwendung von E-Mail Diensten dem Teilnehmer zugewiesene Teilnehmerkennung;
    3. Ziffer 3
      Name und Anschrift des Teilnehmers, dem eine E-Mail-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, und
    4. Ziffer 4
      die E-Mail-Adresse und die öffentliche IP-Adresse des Absenders einer E-Mail.
    Die Bestimmungen der Paragraphen 138, Absatz 5 und 139 gelten für diese Anordnung sinngemäß.

Anmerkung

EG/EU: Art. 12, BGBl. I Nr. 148/2020

Im RIS seit

30.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2021

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40229381

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P76a/NOR40229381

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