Bundesrecht konsolidiert

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Strafprozeßordnung 1975 § 49

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 49Nächster Suchbegriff

Inkrafttretensdatum

01.01.2017

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020

Abkürzung

Vorheriger SuchbegriffStPONächster Suchbegriff

Index

25/01 Strafprozess

Text

2. Abschnitt
Der Beschuldigte

Rechte des Beschuldigten

Paragraph Vorheriger Suchbegriff49,

Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,

  1. Ziffer eins
    vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (Paragraph 50,),
  2. Ziffer 2
    einen Verteidiger zu wählen (Paragraph 58,) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (Paragraphen 61 und 62),
  3. Ziffer 3
    Akteneinsicht zu nehmen (Paragraphen 51 bis 53),
  4. Ziffer 4
    sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der Paragraphen 58,, 59 und 164 Absatz eins, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,
  5. Ziffer 5
    gemäß Paragraph 164, Absatz 2, einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,
  6. Ziffer 6
    die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (Paragraph 55,),
  7. Ziffer 7
    Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (Paragraph 106,),
  8. Ziffer 8
    Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (Paragraph 87,),
  9. Ziffer 9
    die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (Paragraph 108,),
  10. Ziffer 10
    an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (Paragraph 165, Absatz 2,) und an einer Tatrekonstruktion (Paragraph 150,) teilzunehmen,
  11. Ziffer 11
    Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
  12. Ziffer 12
    Übersetzungshilfe zu erhalten (Paragraph 56,).

Im RIS seit

04.01.2017

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2020

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40189434

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/631/P49/NOR40189434

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