Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Rohrleitungsgesetz § 43

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rohrleitungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 411/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 43

Inkrafttretensdatum

01.04.2002

Außerkrafttretensdatum

30.09.2004

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Paragraph 43, (1) Bestehende Berechtigungen für die Ausübung von Tätigkeiten, für die gemäß Paragraph 3, eine Konzession erforderlich ist, gelten als Konzessionen im Sinne dieses Bundesgesetzes; sofern solche Berechtigungen nicht auf bestimmte Leitungsweges, auf bestimmte Durchsatzkapazitäten und auf bestimmte Anschlußstellen eingeschränkt sind, gelten sie jedoch nur für jene Leitungswege, Durchsatzkapazitäten und Anschlußstellen von Rohrleitungsanlagen, für die am Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Errichtungsbewilligungen vorliegen.

  1. Absatz 2Bestehende Genehmigungen oder Bewilligungen, die sich ihrem Wesen nach als Genehmigungen zur Errichtung von Rohrleitungsanlagen oder als Betriebsaufnahmebewilligungen im Sinne des Paragraph 17, darstellen, gelten als Genehmigungen zur Errichtung oder als Betriebsaufnahmebewilligungen im Sinne dieses Gesetzes.
  2. Absatz 3Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001,)
  3. Absatz 4Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001,)
  4. Absatz 5Die Bestimmungen des Paragraph 15, finden auf vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellte Betriebsleiter keine Anwendung.
  5. Absatz 6Für die Änderung und Erweiterung solcher Rohrleitungsanlagen, für die eine Genehmigung zur Errichtung und eine Betriebsaufnahmebewilligung vorliegt, ist eine Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme erforderlich, soweit die Änderung und Erweiterung über den Rahmen der für die Rohrleitungsanlage oder deren Änderung oder Erweiterung erteilten Genehmigung zur Errichtung und Betriebsaufnahmebewilligung oder einer erteilten Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme hinausgehen.
  6. Absatz 7Für Rohrleitungsanlagen, für die eine Genehmigung zur Errichtung und eine Betriebsaufnahmebewilligung vorliegt, ist
    1. Ziffer eins
      Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gänzliche oder teilweise Einstellung des Betriebes der Rohrleitungsanlage zu verfügen ist, wenn eine wesentliche Voraussetzung der Betriebsaufnahmebewilligung nicht mehr vorliegt, und
    2. Ziffer 2
      Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 4, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Verwaltungsübertretung begeht, wer bei Ausübung seiner Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz eins, sich nicht an die Betriebsaufnahmebewilligung hält.
  7. Absatz 8Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001, anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen weiter zu führen. Ist für die Errichtung, die Änderung oder die Erweiterung einer Rohrleitungsanlage zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001, nur eine Genehmigung zur Errichtung erteilt worden, bedarf die Inbetriebnahme der errichteten, geänderten oder erweiterten Rohrleitungsanlage einer Betriebsaufnahmebewilligung nach Paragraph 21, in der bisherigen Fassung.
  8. Absatz 9Der Inhaber einer Konzession gemäß Paragraph 3 und der Inhaber eines Unternehmens, welches unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 4, fällt, haben für eine Rohrleitungsanlage, für deren Inbetriebnahme zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001, bereits eine Betriebsaufnahmebewilligung erteilt wurde, den Bestimmungen des Paragraph 14 a, spätestens fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2001, erstmals nachzukommen.

Schlagworte

Übergangsbestimmung

Gesetzesnummer

10006405

Dokumentnummer

NOR40025766

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/411/P43/NOR40025766

Navigation im Suchergebnis