Bundesrecht konsolidiert

Land- und forstwirtschaftliches Privatschulgesetz § 4

Kurztitel

Land- und forstwirtschaftliches Privatschulgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 318/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.09.1975

Außerkrafttretensdatum

Index

71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen

Text

Ausmaß der Subventionen

§ 4.

(1) Als Subventionen sind den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften für die konfessionellen Schulen (§ 3) jene Lehrerdienstposten zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betreffenden Schule erforderlich sind (einschließlich des Schulleiters und der von den Lehrern an vergleichbaren öffentlichen Schulen zu erbringenden Nebenleistungen), soweit das Verhältnis zwischen der Zahl der Schüler und der Zahl der Lehrer der betreffenden konfessionellen Schule im wesentlichen jenem an öffentlichen Schulen vergleichbarer Art und vergleichbarer örtlicher Lage entspricht.

(2) Die gemäß Abs. 1 den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst auf Antrag der gemäß § 3 Abs. 2 in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen festzustellen.

(3) Die gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft hat Umstände, die eine Auswirkung auf die Anzahl der einer konfessionellen Schule zukommenden Lehrerdienstposten zur Folge haben können, unverzüglich dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst zu melden.

(4) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat bei Änderung der Voraussetzungen nach Abs. 1 die Anzahl der der Schule zukommenden Lehrerdienstposten neu festzustellen.

(5) Wenn für eine konfessionelle Schule

a)

erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder

b)

im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde,

ist sie hinsichtlich der Subventionierung auf Antrag der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft so zu behandeln, als ob ihr das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen worden wäre. Wird das Öffentlichkeitsrecht jedoch nicht verliehen, so hat die gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft dem Bund den durch die Subventionierung entstandenen Aufwand zu ersetzen.

(6) Die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten wird mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages gemäß Abs. 2 und die Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Antrag jedoch für ein bevorstehendes Schuljahr oder einen bevorstehenden Teil eines Schuljahres vorgelegt wird, frühestens mit Beginn des Schuljahres bzw. des Teiles des Schuljahres.

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2016

Gesetzesnummer

10009404

Dokumentnummer

NOR12119950

Alte Dokumentnummer

N7197540704L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/318/P4/NOR12119950