Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz § 39

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-StiftungsNächster Suchbegriff- und Vorheriger SuchbegriffFondsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 11/1975

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

41/05 Stiftungen, Fonds

Text

IV. ABSCHNITT

Zuständige Behörden

§ 39.

(1) Stiftungsbehörde und Fondsbehörde erster Instanz ist, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, der Landeshauptmann. Seine örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz bzw. voraussichtlichen Sitz der Stiftung oder des Fonds.

(2) Für Stiftungen und Fonds, die nach ihren Satzungen von einem Bundesministerium zu verwalten sind, obliegen die Aufgaben der Stiftungs- und Fondsbehörde dem nach dem Stiftungs- und Fondszweck zuständigen Bundesminister. Das gleiche gilt für Stiftungen und Fonds, die nach ihren Satzungen von Personen (Personengemeinschaften) zu verwalten sind, die hiezu vom Bundespräsidenten, von der Bundesregierung oder von einem Bundesminister bestellt werden.

(3) Über Berufungen gegen Entscheidungen des Landeshauptmannes in Stiftungs- und Fondsangelegenheiten entscheidet für Stiftungen und Fonds, die für Schul-, Unterrichts-, Kultus-, Sport-, Volksbildungs-, Kunst-, Stipendien-, Hochschul-, Wissenschafts-, Forschungs-, Gesundheits- oder Umweltschutzzwecke bestimmt sind oder der Unterstützung von aktiven oder ehemaligen Militärpersonen einschließlich ihrer Angehörigen dienen, der mit diesen Verwaltungsaufgaben betraute Bundesminister, für alle übrigen Stiftungen und Fonds der Bundesminister für Inneres.

Schlagworte

Rechtsmittel

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2013

Gesetzesnummer

10005411

Dokumentnummer

NOR12060011

Alte Dokumentnummer

N4197514416P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1975/11/P39/NOR12060011