Bundesrecht konsolidiert

Notarversicherungsgesetz 1972 § 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Notarversicherungsgesetz 1972

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 66/1972

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

31.07.2010

Abkürzung

NVG

Index

66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Beachte

Das Inkrafttreten, die Fassung der jeweiligen Bestimmung sowie die
Hinweise auf etwaige Übergangsbestimmungen sind aus den
Textanmerkungen ersichtlich.

Text

Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge

§ 11.

Die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge sind fällig:

1.

wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 erster Satz festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates, für den sie zu leisten sind;

2.

wenn der Beitragssatz nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz neu festgesetzt wurde, am letzten Tag des Kalendermonates, in dem die Neufestsetzung im Sinne des § 72 Abs. 5 verlautbart wurde. Die Beiträge sind vom Beitragsschuldner bis zum 15. des der Fälligkeit zweitfolgenden Kalendermonates an die Versicherungsanstalt einzuzahlen.

(3. Nov., Art. I Z 3, Ü. Art. II Abs. 1) - 1. 7. 1978; (4. Novelle, Art. I Z 1) - 1. 1. 1982.

Anmerkung

Ressorttext (Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen)

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2015

Gesetzesnummer

10008262

Dokumentnummer

NOR40009971

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/66/P11/NOR40009971