Bundesrecht konsolidiert

Errichtung eines BM für Gesundheit und Umweltschutz Art. 1 § 5

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Errichtung eines BM für GesundheitNächster Suchbegriff und Umweltschutz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 25/1972 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2000

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

Art. 1 § 5

Inkrafttretensdatum

01.02.1972

Außerkrafttretensdatum

31.03.2000

Index

14/01 Verwaltungsorganisation

Text

Abschnitt II

Änderungen in den Personalständen

 

§ 5. (1) Die den Personalständen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft angehörigen Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt I nunmehr in den Wirkungsbereich des neu zu errichtenden Bundesministeriums für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Umweltschutz fallen, werden mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im den Personalstand des neu errichteten Bundesministeriums für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Umweltschutz übernommen.

(2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung beziehungsweise der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der zuständigen Zentralausschüsse mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach Abschnitt I nunmehr in den Wirkungsbereich des neu errichteten Bundesministeriums für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Umweltschutz fallen. Die in Abs. 1 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundesministeriums für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff und Umweltschutz wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam.

(3) Den gemäß Abs. 1 in den Personalstand des neu errichteten Bundesministeriums für Vorheriger SuchbegriffGesundheit und Umweltschutz übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. Die Bestimmungen des § 67 Abs. 4 und 8 der Dienstpragmatik in der Fassung der Dienstpragmatik-Novelle 1969, BGBl. Nr. 148, bleiben unberührt.

Anmerkung

Der Abschnitt I betraf Umweltschutz, Volksgesundheit einschl. der
Angelegenheiten des Sanitätspersonals, die Kurorte und natürlichen
Heilvorkommen, Heil- und Pflegeanstalten, das Leichen- und
Bestattungswesen, das Apotheken- und Arzneimittelwesen; die
Nahrungsmittelkontrolle, Standesangelegenheiten der Ärzte, Dentisten
und des sonstigen Krankenpflegepersonals, das Veterinärwesen und die
Ausbildung, des in diesen Angelegenheiten tätige Personal, und die
Standesangelegenheiten der Tierärzte.

Schlagworte

Personalübernahme, Landwirtschaft, Dienstrecht, Personalübergang, Errichtung, Ressortwechsel

Gesetzesnummer

10000505

Dokumentnummer

NOR12007466

Alte Dokumentnummer

N1197210862S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/25/A1P5/NOR12007466