Bundesrecht konsolidiert

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 § 14

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 57/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 14

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

28.02.2010

Abkürzung

BPräsWG

Index

10/04 Wahlen

Text

§ 14.

(1) Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 2 oder 3 ist bei der Stimmenzählung

a)

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen und

d)

die Summe der auf die verschiedenen Wahlwerber der behördlich veröffentlichten Wahlvorschläge (§ 9) entfallenen abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlwerbersummen)

festzustellen.

(2) Bei der Verwendung von Stimmzetteln nach § 11 Abs. 4 ist bei der Stimmenzählung

a)

die Summe der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,

b)

die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen,

c)

die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen,

d)

die Summe der abgegebenen gültigen auf “ja” lautenden Stimmen und

e)

die Summe der abgegebenen gültigen auf “nein” lautenden Stimmen

festzustellen.

(3) Im Übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse sowie der Wahlergebnisse im Landeswahlkreis und in den Regionalwahlkreisen die entsprechenden Bestimmungen der §§ 84 bis 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 bis 5 mit der Maßgabe, dass nur ein Auszählungsvorgang stattfindet; die entsprechenden Bestimmungen der §§ 90 Abs. 4 zweiter Satz, 5 und 6, 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 3 mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, sowie die §§ 99, 103 und 104 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.

Schlagworte

Auszählen der Stimmzettel

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2010

Gesetzesnummer

10000494

Dokumentnummer

NOR40088121

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/57/P14/NOR40088121