Bundesrecht konsolidiert

Artikel II

(Anm.: aus BGBl. Nr. 285/1971, zu den §§ 4, 10, 12, 21, 26 und 65, BGBl. Nr. 267/1967)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1971,, zu den Paragraphen 4,, 10, 12, 21, 26 und 65, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,)

1. (1)Absatz einsFahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 6 (§ 4 Abs. 2b) über die Möglichkeit mit dem Fahrzeug Kraftstoffe ohne gesundheitsschädlichen Gehalt an Bleiverbindungen zu verwenden;Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 6, (Paragraph 4, Absatz 2 b,) über die Möglichkeit mit dem Fahrzeug Kraftstoffe ohne gesundheitsschädlichen Gehalt an Bleiverbindungen zu verwenden;

   Z. 18 (§ 10 Abs. 2) über durchsichtige Stoffe an Fahrzeugen;Ziffer 18, (Paragraph 10, Absatz 2,) über durchsichtige Stoffe an Fahrzeugen;

   Z. 21 (§ 12 Abs. 2) über die freien Enden der Auspuffrohre;Ziffer 21, (Paragraph 12, Absatz 2,) über die freien Enden der Auspuffrohre;

   Z. 22 (§ 12 Abs. 3) über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches;Ziffer 22, (Paragraph 12, Absatz 3,) über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches;

   Z. 25 (§ 14 Abs. 1) über die äußersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für Abblendlicht;Ziffer 25, (Paragraph 14, Absatz eins,) über die äußersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für Abblendlicht;

   Z. 29 (§ 14 Abs. 5) über die obersten Punkte der Lichteintrittsflächen von seitlichen Rückstrahlern;Ziffer 29, (Paragraph 14, Absatz 5,) über die obersten Punkte der Lichteintrittsflächen von seitlichen Rückstrahlern;

   Z. 36 (§ 16 Abs. 2) über Begrenzungsleuchten an über 1,6 m breiten Anhängern;Ziffer 36, (Paragraph 16, Absatz 2,) über Begrenzungsleuchten an über 1,6 m breiten Anhängern;

   Z. 48 (§ 21 letzter Satz) über die Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen und Vereisen;Ziffer 48, (Paragraph 21, letzter Satz) über die Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen und Vereisen;

   Z. 55 (§ 26 Abs. 2) über die Beschaffenheit von Sitzen an Kraftfahrzeugen und Z 56 (§ 27 Abs. 1) über das Anschreiben des Hubraumes und des Zeichens „„CM“ an Motorfahrrädern.Ziffer 55, (Paragraph 26, Absatz 2,) über die Beschaffenheit von Sitzen an Kraftfahrzeugen und Ziffer 56, (Paragraph 27, Absatz eins,) über das Anschreiben des Hubraumes und des Zeichens „„CM“ an Motorfahrrädern.

2. (2)Absatz 2Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, müssen entsprechen den Bestimmungen des Art. I Z 5 (§ 4 Abs. 2a) über den Schutz gegen das Unterfahren des Fahrzeuges ab 1. Jänner 1977, Z 14 (§ 6 Abs. 10 lit. b) über mit der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges zu betätigende Anhängerbremsen ab 1. Jänner 1974, Z 37 (§ 18 Abs. 2) über das Bremslicht an Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen ab 1. Jänner 1974, Z 40 (§ 18 Abs. 2 lit. 2e) über Bremsleuchten an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ab 1. Jänner 1974 und Z 44 (§ 20 Abs. 2) über das Anbringen von Nebelscheinwerfern am Fahrzeug ab 1. Jänner 1974.Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen, müssen entsprechen den Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 5, (Paragraph 4, Absatz 2 a,) über den Schutz gegen das Unterfahren des Fahrzeuges ab 1. Jänner 1977, Ziffer 14, (Paragraph 6, Absatz 10, Litera b,) über mit der Betriebsbremse des Zugfahrzeuges zu betätigende Anhängerbremsen ab 1. Jänner 1974, Ziffer 37, (Paragraph 18, Absatz 2,) über das Bremslicht an Motorrädern und Motorrädern mit Beiwagen ab 1. Jänner 1974, Ziffer 40, (Paragraph 18, Absatz 2, lit. 2e) über Bremsleuchten an selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ab 1. Jänner 1974 und Ziffer 44, (Paragraph 20, Absatz 2,) über das Anbringen von Nebelscheinwerfern am Fahrzeug ab 1. Jänner 1974.
3. (3)Absatz 3Lenkerberechtigungen für die Gruppe B, die gemäß § 61 Abs. 1 oder § 110 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß § 64 Abs. 2 oder § 133 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 erteilt oder ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. I Z 102 angeführten Umfang.Lenkerberechtigungen für die Gruppe B, die gemäß Paragraph 61, Absatz eins, oder Paragraph 110, Absatz 3, des Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß Paragraph 64, Absatz 2, oder Paragraph 133, Absatz 2, des Kraftfahrgesetzes 1967 erteilt oder ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. römisch eins Ziffer 102, angeführten Umfang.