Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Markenschutzgesetz 1970
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 68e
Inkrafttretensdatum
25.05.2018
Außerkrafttretensdatum
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 68e.Paragraph 68 e,
Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren nach den §§ 68 bis 68c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. § 50 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden. Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren nach den Paragraphen 68 bis 68c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. Paragraph 50, Absatz 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.
Im RIS seit
21.06.2018
Zuletzt aktualisiert am
21.06.2018
Gesetzesnummer
10002180
Dokumentnummer
NOR40203787