Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Markenschutzgesetz 1970
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 50
Inkrafttretensdatum
23.07.1999
Außerkrafttretensdatum
24.05.2018
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 50.Paragraph 50,
(1)Absatz einsDie an einem Verfahren Beteiligten sind berechtigt, in die das Verfahren betreffenden Geschäftsstücke Einsicht zu nehmen und Abschriften anzufertigen. Anderen Personen steht dieses Recht mit Zustimmung der Beteiligten oder bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu.
(2)Absatz 2In Geschäftsstücke, die eine noch zu Recht bestehende Marke betreffen, kann jedermann Einsicht nehmen, von ihnen Abschriften anfertigen oder Kopien herstellen lassen.
(3)Absatz 3Die Abschriften sind auf Antrag vom Patentamt zu beglaubigen.
(4)Absatz 4Der Wortlaut oder die Darstellung der angemeldeten Marke und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zum Anmeldezeitpunkt sind jedermann bekanntzugeben. Auskünfte und amtliche Bestätigungen darüber, wann, von wem, gegebenenfalls durch welchen Vertreter eine Marke angemeldet wurde, welches Aktenzeichen die Anmeldung trägt, welche Priorität beansprucht wird, welches Aktenzeichen die prioritätsbegründende Anmeldung trägt, ob die Anmeldung noch in Behandlung steht sowie ob und wem das Recht aus ihr übertragen wurde, sind jedermann zu erteilen.
(5)Absatz 5Von der Einsichtnahme sind Beratungsprotokolle und nur den inneren Geschäftsgang betreffende Aktenteile ausgenommen. Auf Antrag können bei Vorliegen eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grundes auch Aktenteile von der Einsicht ausgenommen werden, deren Offenlegung nicht zur Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.
Anmerkung
Zum Begriff des rechtlichen Interesses siehe § 219 Abs. 2 Zivilprozeßordnung,
RGBl. Nr. 113/1895.
Schlagworte
Beglaubigung, Warenverzeichnis, Geschäftsgeheimnis
Zuletzt aktualisiert am
21.06.2018
Gesetzesnummer
10002180
Dokumentnummer
NOR12041089
Alte Dokumentnummer
N2199960923L