Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 91a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1994

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 91a

Inkrafttretensdatum

01.04.1994

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Index

26/03 Patentrecht

Text

§ 91a. (1) Sind Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefaßt (§ 89 Abs. 2), so ist binnen drei Monaten nach dem Anmeldetag eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Vorprüfungsverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Vorprüfungsverfahren nicht geprüft.

(2) Wird eine Übersetzung nicht fristgerecht vorgelegt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Anmerkung

Siehe auch § 15 PGMMV, BGBl. Nr. 226/1994.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12037571

Alte Dokumentnummer

N2199435361J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P91a/NOR12037571