Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 79

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1992

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 79

Inkrafttretensdatum

01.11.1992

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Index

26/03 Patentrecht

Text

Patentblatt

§ 79. (1) Vom Patentamt ist ein periodisch erscheinendes amtliches Patentblatt herauszugeben, in welchem die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Kundmachungen sowie die vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen, soweit sie sich nicht ausschließlich an die Abteilungen, die Bibliothek, die Buchhaltung und die Verwaltungsstellen des Patentamtes richten, zu verlautbaren sind. Diese Verordnungen treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, am Tage nach der Ausgabe des Patentblattes, das die Verlautbarung enthält, in Kraft.

(2) Die Einrichtung und die Herausgabe dieses Blattes wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Verordnungsweg geregelt.

Anmerkung

Zum Abs. 2: Siehe die V BGBl. Nr. 227/1994.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12036158

Alte Dokumentnummer

N2199221569J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P79/NOR12036158