Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 79

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 79

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Außerkrafttretensdatum

31.10.1992

Index

26/03 Patentrecht

Text

Patentblatt

§ 79. (1) Vom Patentamt ist ein periodisch erscheinendes amtliches Patentblatt herauszugeben, in welchem die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Kundmachungen sowie die vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen, soweit sie sich nicht ausschließlich an die Abteilungen und Hilfsstellen des Patentamtes richten, zu verlautbaren sind. Diese Verordnungen treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, am Tage nach der Ausgabe des Patentblattes, das die Verlautbarung enthält, in Kraft. (BGBl. Nr. 78/1969, Art. I Z. 15)

(2) Die Einrichtung und Herausgabe dieses Blattes wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Verordnungsweg geregelt. (BGBl. Nr. 70/1966, § 1 Abs. 1)

Anmerkung

Zum Abs. 2: eine V nach Abs. 2 ist bisher nicht erlassen worden.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028727

Alte Dokumentnummer

N2197026813S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P79/NOR12028727