Bundesrecht konsolidiert

Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

1. 1.Ziffer eins
   Recherchen über den Stand der Technik bezüglich eines konkreten technischen Problems und
2. 2.Ziffer 2
   Gutachten darüber, ob eine nach den §§ 1 bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekannt gegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.Gutachten darüber, ob eine nach den Paragraphen eins bis 3 patentierbare Erfindung gegenüber dem vom Antragsteller bekannt gegebenen oder vom Patentamt zu recherchierenden Stand der Technik vorliegt, zu erstatten.