Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 46

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 46

Inkrafttretensdatum

01.12.1984

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

Erlöschen

§ 46.

(1) Das Patent erlischt

1.

bei rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühren spätestens mit Erreichung der Höchstdauer;

2.

wenn die fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig eingezahlt wurde;

3.

wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet.

(2) Betrifft der Verzicht nur einzelne Teile des Patentes, so bleibt das Patent hinsichtlich der übrigen Teile, sofern dieselben noch den Gegenstand eines selbständigen Patentes bilden können, aufrecht.

(3) Das Erlöschen wirkt im Fall des Abs. 1 Z 1 mit dem auf die Erreichung der Höchstdauer, im Fall des Abs. 1 Z 2 mit dem auf den Ablauf des letzten Gültigkeitsjahres und im Fall des Abs. 1 Z 3 mit dem auf die Bekanntgabe des Verzichtes an das Patentamt folgenden Tag.

Anmerkung

1. ÜR: Art. VI BGBl. Nr. 234/1984.
2. Höchstdauer: § 28.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028692

Alte Dokumentnummer

N2197026778S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P46/NOR12028692