Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 181/1996

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.01.1996

Außerkrafttretensdatum

30.06.2005

Index

26/03 Patentrecht

Text

Dauer des Patentes

§ 28. (1) Die Höchstdauer des Patentes beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

(2) Zusatzpatente erreichen ihr Ende mit dem Stammpatent. Ein Zusatzpatent kann jedoch als selbständiges Patent ausdrücklich aufrechterhalten werden, wenn das Stammpatent zurückgenommen, nichtig erklärt oder darauf verzichtet wird. In Ansehung der Dauer, des Fälligkeitstages und des Ausmaßes der Jahresgebühren tritt das selbständig gewordene Zusatzpatent an die Stelle des Stammpatentes.

Anmerkung

1. ÜR: Art. VI PatRNov. 1984, BGBl. Nr. 234/1984.
2. Dauer von Patenten, deren Bekanntmachung unterblieben ist: § 110
Abs. 2.
3. Zusatzpatent: § 4 Abs. 2.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12038449

Alte Dokumentnummer

N2199654604J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P28/NOR12038449