Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 28

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 28

Inkrafttretensdatum

01.12.1984

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Index

26/03 Patentrecht

Text

Dauer des Patentes

§ 28. (1) Die Patentdauer beträgt achtzehn Jahre ab dem Tag der Bekanntmachung der angemeldeten Erfindung im Patentblatt (§ 101), längstens jedoch zwanzig Jahre ab dem Anmeldetag.

(2) Zusatzpatente erreichen ihr Ende mit dem Stammpatent. Ein Zusatzpatent kann jedoch als selbständiges Patent ausdrücklich aufrechterhalten werden, wenn das Stammpatent zurückgenommen, nichtig erklärt oder darauf verzichtet wird. In Ansehung der Dauer, des Fälligkeitstages und des Ausmaßes der Jahresgebühren tritt das selbständig gewordene Zusatzpatent an die Stelle des Stammpatentes.

Anmerkung

1. ÜR: Art. VI PatRNov. 1984, BGBl. Nr. 234/1984.
2. Dauer von Patenten, deren Bekanntmachung unterblieben ist: § 110
Abs. 2.
3. Zusatzpatent: § 4 Abs. 2.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028674

Alte Dokumentnummer

N2197026760S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P28/NOR12028674