Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 23

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 23

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

§ 23.

(1) Die Wirkung des Patentes tritt gegen denjenigen nicht ein, der bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben die Erfindung im Inland in Benützung genommen oder die zu solcher Benützung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Vorbenützer).

(2) Der Vorbenützer ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes in eigenen oder fremden Werkstätten auszunützen.

(3) Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden.

(4) Der Vorbenützer kann verlangen, daß seine Befugnis vom Patentinhaber durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt wird. Wird diese Anerkennung verweigert, so hat auf Antrag das Patentamt über den erhobenen Anspruch in dem für den Anfechtungsprozeß vorgesehenen Verfahren zu entscheiden. Die anerkannte Befugnis ist auf Ansuchen des Berechtigten in das Patentregister einzutragen.

Anmerkung

1. Zum guten Glauben vg. §§ 326 ff. ABGB, JGS Nr. 946/1811.
2. Offenkundige Vorbenutzung ist ein Grund für die Nichtigerklärung des Patents (§ 3 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Z 1).
3. Zum Abs. 4: Der Antrag ist bei der Nichtigkeitsabteilung zu stellen (§ 60 Abs. 3 lit. c); Anfechtungsverfahren: §§ 112 ff.
4. Weitere Vor- bzw. Zwischenbenützungsrechte: § 127 Abs. 3, §§ 128, 136 Abs. 1.

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028669

Alte Dokumentnummer

N2197026755S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P23/NOR12028669