Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 22a

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2007

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22a

Inkrafttretensdatum

13.12.2007

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

§ 22a.

(1) Der Schutzbereich der veröffentlichten Anmeldung und des Patentes wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Europäischen Patentübereinkommens sinngemäß anzuwenden.

(2) Für den Zeitraum bis zur Erteilung des Patentes wird der Schutzbereich der Anmeldung durch die zuletzt eingereichten Patentansprüche, die in der Veröffentlichung gemäß § 101 enthalten sind, bestimmt. Jedoch bestimmt das Patent in seiner erteilten oder im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der Anmeldung, soweit deren Schutzbereich nicht erweitert wird.

Anmerkung

Patentansprüche: § 91 Abs. 1.

Schlagworte

Einspruchsverfahren

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2016

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR40092052

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P22a/NOR40092052