Bundesrecht konsolidiert

Patentgesetz 1970 § 22

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patentgesetz 1970

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1970

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

19.08.1970

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Index

26/03 Patentrecht

Text

Wirkung des Patentes

§ 22. (1) Das Patent hat die Wirkung, daß der Patentinhaber ausschließlich befugt ist, betriebsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen.

(2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Gegenstände.

Anmerkung

1. Zum Inverkehrbringen gehört nicht nur das Verkaufen, sondern auch
jede andere Art des geschäftlichen Verbreitens.
2. Beginn der Wirkung: § 101 Abs. 2.

Gesetzesnummer

10002181

Dokumentnummer

NOR12028667

Alte Dokumentnummer

N2197026753S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P22/NOR12028667