Bundesrecht konsolidiert

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Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Spanien) Art. 25

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Spanien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 395/1967

Typ

Vertrag – Spanien

§/Artikel/Anlage

Art. 25

Inkrafttretensdatum

01.01.1968

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 25

  1. Absatz einsDie Staatsangehörigen eines Vertragstaates dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
  2. Absatz 2Der Ausdruck „Staatsangehörige“ bedeutet:
    1. Litera a
      alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragstaates besitzen;
    2. Litera b
      alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in einem Vertragstaat geltenden Recht errichtet worden sind.
  3. Absatz 3Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

    Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragstaat, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -begünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt.

  4. Absatz 4Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

Schlagworte

Steuerbegünstigung, Steuerermäßigung

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2022

Gesetzesnummer

10004008

Dokumentnummer

NOR12044888

Alte Dokumentnummer

N3196735891J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/395/A25/NOR12044888

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