Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Familienlastenausgleichsgesetz 1967
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 38i
Inkrafttretensdatum
01.01.2002
Außerkrafttretensdatum
28.07.2022
Abkürzung
FLAG
Index
61/01 Familienlastenausgleich
Beachte
Zum Bezugszeitraum vgl. § 50q Abs. 4.
Text
§ 38i.Paragraph 38 i,
(1)Absatz einsWer einen Mutter-Kind-Paß-Bonus vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezieht, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Rechtsvorschriften strenger zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 150 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(2)Absatz 2Die Verjährungsfrist (§ 31 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) beträgt zwei Jahre.Die Verjährungsfrist (Paragraph 31, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991) beträgt zwei Jahre.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch
BGBl. Nr. 68/2001
Zuletzt aktualisiert am
05.12.2023
Gesetzesnummer
10008220
Dokumentnummer
NOR40019316