Bundesrecht konsolidiert

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Patentanwaltsgesetz § 75

Kurztitel

Patentanwaltsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 214/1967

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 75

Inkrafttretensdatum

07.07.1967

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

Paragraph 75,
  1. Absatz einsWurde die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, so ist das Verfahren auf Antrag des Disziplinaranwaltes wiederaufzunehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Überführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Disziplinarstrafe zu begründen.
  2. Absatz 2Auf Antrag eines rechtskräftig zu einer Disziplinarstrafe verurteilten Patentanwaltes oder seiner gesetzlichen Erben ist die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens zu bewilligen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, den Freispruch oder eine mildere Strafe herbeizuführen.
  3. Absatz 3Über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat der Disziplinarrat ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
  4. Absatz 4Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme tritt das Verfahren in den Stand vor Fassung des Verweisungsbeschlusses. Der Vollzug der Disziplinarstrafe ist auszusetzen.
  5. Absatz 5Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag des Patentanwaltes oder seiner Erben ist keine strengere als die ursprünglich verhängte Strafe auszusprechen.
  6. Absatz 6Wird der Patentanwalt im wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen oder zu einer milderen Strafe verurteilt, so sind etwa bereits entrichtete Geldstrafen und Kostenersätze in entsprechendem Ausmaß dem Patentanwalt rückzuerstatten.

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2023

Gesetzesnummer

10002093

Dokumentnummer

NOR12027696

Alte Dokumentnummer

N2196714711T

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/214/P75/NOR12027696

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