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Patentanwaltsgesetz § 22

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Patentanwaltsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 214/1967 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 22

Inkrafttretensdatum

10.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Index

26/03 Patentrecht

Text

Paragraph 22,
  1. Absatz einsDem Patentanwalt steht, soweit im Paragraph 23, nicht Ausnahmen vorgesehen sind, für seine Leistungen gegenüber der Partei ein Anspruch auf ein angemessenes Honorar zu.
  2. Absatz 2Wenn einer Partei in einem Verfahren, in dem sie durch einen Patentanwalt vertreten war, Kosten zugesprochen werden, hat der Patentanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, wegen seines Anspruches und der Ansprüche seiner Vorgänger auf Ersatz der Barauslagen und auf Entlohnung für die Vertretung in diesem Verfahren ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei.

Paragraph 19 a, der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, ist sinngemäß anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2021

Gesetzesnummer

10002093

Dokumentnummer

NOR40096004

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/214/P22/NOR40096004

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