Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Patentanwaltsgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 20
Inkrafttretensdatum
07.07.1967
Außerkrafttretensdatum
Index
26/03 Patentrecht
Text
§ 20.Paragraph 20,
(1)Absatz einsBei Aufhören der Vertretung ist der Patentanwalt verpflichtet, der Partei über ihr Verlangen die ihr gehörigen Urkunden und Akten im Original auszufolgen. Er kann jedoch Abschriften der ausgefolgten Urkunden und Akten behalten. Belege über geleistete und ihm noch nicht rückerstattete Zahlungen müssen vom Patentanwalt nicht ausgefolgt werden, doch sind der Partei über ihr Verlangen und auf ihre Kosten Abschriften auszuhändigen.
(2)Absatz 2Urkunden und Akten sind durch fünf Jahre nach Aufhören der Vertretung aufzubewahren.
(3)Absatz 3Die Vollmacht muß der Partei nach Aufhören des Vollmachtsverhältnisses nicht rückerstattet werden, doch kann die Partei den Widerruf der Vollmacht auf ihr ersichtlich machen.
Schlagworte
Ausfolgungspflicht, Aufbewahrungspflicht
Zuletzt aktualisiert am
22.09.2023
Gesetzesnummer
10002093
Dokumentnummer
NOR12027641
Alte Dokumentnummer
N2196714656T