Bundesrecht konsolidiert

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Luxemburg) § 0

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Luxemburg)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1964

Typ

Vertrag - Luxemburg

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

07.02.1964

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

18.10.1962

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Titel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
StF: BGBl. Nr. 54/1964 (NR: GP X RV 4 AB 18 S. 4. BR: S. 197.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 30. April 1963.

Ratifikationstext

Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 27 am 7. Feber 1964 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung nach Möglichkeit zu vermeiden, übereingekommen, ein Abkommen abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Anmerkung

Dokumentalistische Gliederung:
Notenwechsel, BGBl. III Nr. 58/2010 = Anlage 1
Technische Note betreffend Artikel 26 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens = Anlage 2

Schlagworte

e-rk3, DBA

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2017

Gesetzesnummer

10003974

Dokumentnummer

NOR11004010

Alte Dokumentnummer

N3196412676T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1964/54/P0/NOR11004010