Bundesrecht konsolidiert

Einfuhr von Ausstellungs-, Messe- und Kongreßwaren § 0

Kurztitel

Einfuhr von Ausstellungs-, Messe- und Kongreßwaren

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 336/1962

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

29.12.1994

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

08.06.1961

Index

39/04 Zollabkommen

Titel

(Übersetzung)
Zollabkommen über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen.
StF: BGBl. Nr. 336/1962 (NR: GP IX RV 666 AB 749 S. 103. BR: S. 191.)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Ägypten 285/1967 *Belgien 159/1972 *Bulgarien 285/1967 *Dänemark 285/1967 *Deutschland/BRD 285/1967 *Dominikanische R 285/1967 *Finnland 285/1967 *Frankreich 285/1967 *Griechenland 336/1962 *Irland 285/1967 *Island 159/1972 *Israel 285/1967 *Italien 285/1967 *Jugoslawien 285/1967 *Kambodscha 285/1967 *Kuba 336/1962 *Liechtenstein 285/1967 *Luxemburg 159/1972 *Madagaskar 336/1962 *Marokko 285/1967 *Niederlande 285/1967 *Niger 336/1962 *Norwegen 285/1967 *Papua-Neuguinea 159/1972 *Portugal 336/1962 *Rumänien 285/1967 *Schweden 285/1967 *Spanien 285/1967 *Südafrika 159/1972 *Suriname 285/1967 *Tschechoslowakei 336/1962 *Ungarn 285/1967 *Vereinigtes Königreich 285/1967, III 37/1997 *Zentralafrikanische R 336/1962

Sonstige Textteile

Nachdem das Zollabkommen über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen, vom 8. Juni 1961, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 25. August 1962

Ratifikationstext

Die Ratifikationsurkunde ist am 20. September 1962 beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hinterlegt worden. Das vorliegende Zollabkommen ist daher gemäß seinem Artikel 19 Absatz 2 für Österreich am 21. Dezember 1962 in Kraft getreten.

Bisher gehören diesem Zollabkommen folgende weitere Staaten an:

Griechenland, Kuba, Madagaskar, Niger, Portugal, Tschechoslowakei, Zentralafrikanische Republik.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL.

Die Signatarstaaten dieses Abkommens,

die im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens unter Mitwirkung der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (ECE) und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammengetreten sind,

in Anbetracht der von Vertretern des internationalen Handels und von anderen interessierten Kreisen unterbreiteten Vorschläge, vom Wunsche geleitet, Erleichterungen für Waren zu gewähren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen wirtschaftlichen, technischen, religiösen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder karitativen Charakters ausgestellt werden sollen,

in der Überzeugung, daß die Einführung allgemeiner Vorschriften über die Zollbehandlung derartiger Waren dem internationalen Handel beträchtliche Vorteile bieten und den internationalen Austausch von Ideen und Wissen fördern wird,

sind wie folgt übereingekommen:

Anmerkung

Änderung der Staatenliste, vgl. Anlage B.1 Art. 9, BGBl. III Nr. 37/1997.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2015

Gesetzesnummer

10003953

Dokumentnummer

NOR11005152

Alte Dokumentnummer

N3199762035J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/336/P0/NOR11005152