Bundesrecht konsolidiert

Ersatzteile zur Ausbesserung von Europ-Wagen § 0

Kurztitel

Ersatzteile zur Ausbesserung von Europ-Wagen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 26/1961

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1961

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

15.01.1958

Index

39/04 Zollabkommen

Titel

(Übersetzung)
Zollabkommen über die zur Ausbesserung von Europ-Wagen verwendeten Ersatzteile
StF: BGBl. Nr. 26/1961 (NR: GP VIII RV 517 AB 531 S. 66. BR: S. 138.)

Vertragsparteien

*Belgien 26/1961 *Dänemark 26/1961 *Deutschland/BRD 26/1961 *Frankreich 26/1961 *Italien 26/1961 *Liechtenstein 26/1961 *Luxemburg 26/1961 *Niederlande 26/1961 *Schweiz 26/1961

Sonstige Textteile

Nachdem das am 20. Feber 1958 in Genf unterzeichnete Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 29. Jänner 1959.

Ratifikationstext

Dem vorstehenden Zollabkommen, das gemäß seinem Artikel 6 am 1. Jänner 1961 in Kraft getreten ist, gehören folgende weitere Staaten an: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und die Schweiz. Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärt, daß das vorstehende Zollabkommen für die Dauer der Zollunion des Fürstentums Liechtenstein mit der Schweiz auch für dieses Geltung habe.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN

IN DEM WUNSCHE, die Verwendung von EUROP-Wagen im Verkehr zwischen den Eisenbahnverwaltungen zu erleichtern, die diese Wagen gemeinschaftlich benutzen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2014

Gesetzesnummer

10003936

Dokumentnummer

NOR11003972

Alte Dokumentnummer

N3196112743T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/26/P0/NOR11003972