Bundesrecht konsolidiert

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Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann § 0

Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 23.04.2021
§ 1 am 23.04.2021
Alle Fassungen
1. § 0 heute
2. § 0 gültig ab 01.07.1961

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Festsetzung der Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 162/1961

Typ

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.07.1961

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Titel

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1961, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden.
StF: BGBl. Nr. 162/1961

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 16 Abs. 2 und 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 127/1958, wird verordnet:

Im RIS seit

07.11.2018

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