Bundesrecht konsolidiert

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 20a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 687/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20a

Inkrafttretensdatum

01.01.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

KOVG 1957

Index

67 Versorgungsrecht

Text

§ 20a. (1) Als monatliche Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind auf Antrag zur Beschädigtenrente zu leisten:

1. Einseitig Ober- oder Unterarm- oder

    Handamputierten, einseitig Ober- oder

    Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig

    oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit

    Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten,

    Trägern von Stützmiedern aus starrem Material

    (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die

    dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken,

    Stützkrücken oder Krankenstöcken angewiesen

    sind, Benützern von Rollstühlen, Beschädigten

    mit absondernden Hauterkrankungen oder

    Fisteleiterungen geringer Ausdehnung, kiefer-

    und gesichtsverletzten Beschädigten mit

    Speichelfluß ..................................       208 S;

2. doppelt Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand,

    Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Beschädigten

    mit ausgedehnten, stark absondernden

    Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen, mit

    Stomaversorgung oder Inkontinenzhilfen,

    Hirnverletzten mit cerebralen Krampfanfällen,

    letzteren, sofern sie hiefür eine

    Beschädigtenrente nach einer Minderung der

    Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 vH

    beziehen ......................................       330 S;

3. dreifach oder vierfach Amputierten (Oberarm,

    Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel,

    Fuß), Empfängern einer Pflegezulage oder

    Blindenzulage mindestens der Stufe III,

    Querschnittsgelähmten mit Blasen- und

    Mastdarmlähmung, Hirnverletzten mit cerebralen

    Krampfanfällen, letzteren, sofern sie hiefür

    eine Beschädigtenrente nach einer Minderung

    der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vH

    beziehen ......................................       552 S.

(2) Treffen mehrere der unter Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die entsprechenden Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren.

Anmerkung

ÜR: Art. VI, BGBl. Nr. 687/1991
Betragsanpassung durch V: BGBl. Nr. 66/1992, BGBl. Nr. 860/1992,
BGBl. Nr. 886/1993, BGBl. Nr. 1004/1994, BGBl. Nr. 865/1995, BGBl.
II Nr. 8/1998, BGBl. II Nr. 469/1998, BGBl. II Nr. 23/2000, BGBl. II
Nr. 50/2001

Schlagworte

Kleiderverbrauch, Oberarmamputierter, Unterarmamputierter, Oberschenkelamputierter, Unterschenkelamputierter, Blasenlähmung

Gesetzesnummer

10008166

Dokumentnummer

NOR12105994

Alte Dokumentnummer

N6199119154J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P20a/NOR12105994