Bundesrecht konsolidiert

Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 39

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1957

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 39

Inkrafttretensdatum

08.01.1957

Außerkrafttretensdatum

24.04.2014

Abkürzung

KAKuG

Index

82/06 Krankenanstalten, Kurorte

Beachte

Grundsatzbestimmung
Zum Inkrafttreten den Ländern gegenüber zur Ausführungsgesetzgebung vgl. § 65.

Text

Hauptstück D.

Bestimmungen für private Krankenanstalten.

I. Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 39. (1) Private Krankenanstalten sind Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen. Sie können auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden.

(2) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Aufnahme in eine private Krankenanstalt ergeben, sind nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2014

Gesetzesnummer

10010285

Dokumentnummer

NOR12130399

Alte Dokumentnummer

N8195729413L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P39/NOR12130399