Bundesrecht konsolidiert

Doppelbesteuerung - Einkommen und Vermögen Art. 15

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen und Vermögen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 221/1955

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

Art. 15

Inkrafttretensdatum

07.09.1955

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 15

(1) Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht, wenn es in den vorhergehenden Artikeln dem anderen Vertragstaat zugewiesen worden ist.

(2) Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln das Besteuerungsrecht hat, so darf der andere Vertragstaat kein Besteuerungsrecht ausüben. Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 bleiben unberührt.

(3) Absatz 1 schließt nicht aus, daß der Wohnsitzstaat die Steuern von den ihm zur Besteuerung überlassenen Einkünften und Vermögensteilen nach dem Satz erheben kann, der dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht.

Gesetzesnummer

10003861

Dokumentnummer

NOR12042840

Alte Dokumentnummer

N3195524379L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/221/A15/NOR12042840